Sitzung: 26.10.2010 Stadtrat

Protokoll:

a) Mitteilungen

  1. Der Vorsitzende teilt mit, dass für Samstag, den 20.11.2010, zwischen 12.00 und 17.00 Uhr eine Demonstration der Rechtsradikalen vorschriftsmäßig bei der Verwaltung angemeldet wurde. Die Teilnehmer werden den gleichen Weg wie im Vorjahr nehmen. Die Schutzpolizei Mayen ist über die Veranstaltung bereits informiert worden.

  2. Der katholische Kindergarten Oberwinter ist seit dem 22.10.2010 wieder an seiner alten Wirkungsstätte. Hochwasserschäden einschließlich Schimmelbefall sind vollständig beseitigt.
    Ratsmitglied Frau Reinartz-Uhrmacher bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den Mitarbeitern des Bauhofes für die tatkräftige Unterstützung.

  3. Herr Krämer informiert den Rat, dass das Land einen sogenannten „Entschuldungsfonds“ eingerichtet hat und insgesamt 3,1 Mrd. € für den Schuldenabbau in den Kommunen zur Verfügung stellt. Einzelheiten hierzu seien vom Ministerium noch nicht festgelegt. Ob Remagen sich beteiligt, muss von den städtischen Gremien festgelegt werden.

 

 

b) Anfragen

 

  1. Ratsmitglied Dr. Roßberg weist darauf hin, dass der Stadtrat nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung alle drei Monate tagen soll. Diese Frist sei bereits zweimal überschritten worden.

    Der Vorsitzende entgegnet, dass die letzte Ratssitzung im Einvernehmen mit dem Ältestenrat um einen Monat verschoben wurde. Dies war damit begründet, dass drei der Fraktionssprecher am 27.09.2010 verhindert waren. Ansonsten hat der Rat im vorschriftsmäßigen Turnus getagt (15.03.2010, 21.06.2010, 26.10.2010).

  2. Ratsmitglied Doemen teilt mit, dass das Umweltministerium Rheinland-Pfalz eine Broschüre zum Thema „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ herausgebracht hat. Zwei Exemplare werde er der Verwaltung überlassen. Rat und Verwaltung sollten sich in Zukunft dieses Themas verstärkt annehmen.

  3. Ratsmitglied Keelan nimmt Bezug auf die Mitteilung des Vorsitzenden hinsichtlich der Ankündigung der Demonstration der Neo-Nazis und bedauert, dass die Verwaltung das im Januar 2010 in Remagen gegründete „Friedensbündnis“ nicht früher über den Termin informiert hat. Man hätte eine Gegendemonstration dann besser organisieren können.