Beschluss:

Der Haushaltsentwurf wird wie vorgestellt, zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, die Ausgaben für das Hausmeisterhaus zu prüfen. Die für eine Sanierung der Jungen-Toilette notwendigen Mittel sind noch einzustellen.

[Anmerkung zum Protokoll: Der Verwaltungsentwurf sieht im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen bereits 3.000 € für die Sanierung der Jungen-Toilette vor. Dieser Betrag war in der vorstehenden ortsteilbezogenen Aufstellung nicht enthalten.]

Protokoll:

Der Ortsvorsteher stellte auszugsweise den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2011 vor. Folgende Maßnahmen und Kostenansätze sind für das Jahr 2011 im Ortsbezirk Oberwinter geplant:

Ausbau Bandorfer Bach 500.000 €
Instandsetzung Hausmeisterhaus Pfarrer-Sachsse-Str. 5 110.000 €
Anschaffung eines Schaukasten
für öffentliche Bekanntmachungen (Rheinhöhe) 700 €
Spielplatz Hauptstraße (ev. Kirche Zuschuss) 3.000 €
Spielplätze allgemein (Budget) 1.500 €
Vergitterung Fenster Feuerwehrgerätehaus 4.000 €
Einrichtung Jugendtreff Oberwinter 500 €
Betonsanierung der städtischen DB-Unterführung 100.000 €
Ausbau der Straße Birgeler-Kopf-Weg I 167.000 €
Ausbau der Straße Im Buchholz 116.000 €
Straßenbeleuchtungsvorrichtung
entlang des Hafens (Ausbau B 9 17.000 €
Nordeinfahrt Hauptstraße 20.000 €
Sanierung der Sanitärbereiche Umkleidegebäude Oberwinter 15.000 €

In der anschließenden Diskussion schlug Herr Walbröl vor, Gelder für die Sanierung der Jungen-Toilette in der Grundschule einzustellen.

Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob die Mittel für die Sanierung des Hausmeisterhauses in der Form richtig angelegt sind oder ein Abriss und Neubau günstiger erscheint.

Herr Matthias entgegnete hierzu, dass sofern der neue Hausmeister das Wohnhaus nicht beziehen möchte, dieses für die betreuende Grundschule genutzt werden könne. Damit könnten mittelfristig auch die behelfsmäßig errichteten Container rückgebaut und der freiwerdende Platz in den Schulhof integriert werden.

Mit den vorstehenden Ergänzungen erging folgender