Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, an Kinder und Jugendliche im Alter von vier bis siebzehn Jahren aus Hartz-IV-Familien für die Dauer der Sommerferien 2011 kostenlose Eintrittskarten auszugeben. Nach Abschluss der Saison soll der Einnahme-Ausfall ermittelt und dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden, der dann über die Vorgehensweise ab dem Jahr 2012 und Folgejahre entscheiden wird.

Protokoll:

Die CDU-Fraktion stellt mit Schreiben vom 17.11.2010 nachstehenden Antrag:

 

„Die Situation der Bezieher von Hartz-IV-Familien ist in den letzten Monaten wiederholt - unter anderem im Zusammenhang mit der Erhöhung der Regelsätze um 5,00 Euro und der Frage der Einführung einer Familiencard für den Eintritt in öffentliche Einrichtungen - diskutiert worden.

Unabhängig von der Frage, wie diese Dinge bundesweit entschieden worden sind oder in Zukunft entschieden werden, dürfte feststehen, dass die Bezieher von Hartz-IV sich keine aufwändigen Urlaubsfahrten während der Sommerferien leisten können. Die CDU-Fraktion stellt daher den Antrag, den Kindern und Jugendlichen aus diesen Familien während der Sommerferien durch die Ausgabe von Freitickets den Besuch des Remagener Allwetterbades zu ermöglichen.

 

Nach Auskunft der Sozialverwaltung handelt sich um insgesamt 163 Kinder und Jugendliche in der Altersgruppe von sechs bis 17 Jahren. Für die unter sechsjährigen Kinder ist der Eintritt ohnehin frei. Wir gehen davon aus, dass nur ein geringer Teil aus dieser Personengruppe bisher regelmäßig während der Ferien das Schwimmbad besucht hat. Der zu erwartende Einnahmeausfall dürfte sich daher in engen Grenzen halten. Dennoch regen wir an, nach der Saison eine Auswertung vorzunehmen, um festzustellen, ob und in welcher Höhe es im Vergleich zu den Vorjahren bei Jugendlichen zu Einnahmeausfällen gekommen ist.

Auf dieser Grundlage könnte der Haupt- und Finanzausschuss dann die Vorgehensweise für 2012 und die Folgejahre entscheiden.“

 

Nach kurzer Beratung ergeht folgender