Beschluss:

Der Stadtrat entscheidet sich für eine Beratung der Resolution in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in 2011.

Protokoll:

Die FDP-Fraktion beantragt, nachstehende Resolution gegen extremistische Aktivitäten zu fassen:

Der Stadtrat lehnt alle Arten von extremistischen Aktivitäten ab, die sich, gleich ob von links oder rechts, gegen die Demokratie und die Menschenrechte richten, kategorisch ab!

Der Stadtrat sieht vor diesem Hintergrund sowohl die Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten und Neo-Nazi-Aufmärsche in unserer Region mit großer Sorge.

Diese Entwicklung sowie die am 20.11.10 in Remagen von rechtsextremen Gruppen durchgeführte Veranstaltung sind aktueller Anlass dieses Aufrufes gegen Rechtsextremismus durch den Stadtrat.

Wir danken insbesondere der Polizei und den Sicherheitskräften, deren besonnenes und konsequentes Handeln größere Gewalttätigkeiten verhindert hat.

Wir verurteilen in gleicher Weise die Gewalttaten, die sich gegen die Polizei gerichtet haben, und appellieren auch an die Gegendemonstranten, keine Gewalt anzuwenden.

Der Stadtrat verurteilt Extremismus in jedweder Form, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Diffamierung und Gewalt gegen ethnische, soziale, kulturelle und andere Minderheiten. Der Stadtrat hält es deshalb für ein dringendes Gebot der Stunde, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam gegen alle Art von Gewalt vorgehen, Extremisten Einhalt gebieten und für den Schutz der Menschen in unserem Land eintreten.

Der Stadtrat ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird.

Darüber hinaus ruft der Stadtrat alle Bürgerinnen und Bürger auf, auch künftig deutlich Zivilcourage zu zeigen.

Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern wollen die Mitglieder des Stadrrates

sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen verwahren,
bei Übergriffen von Extremisten nicht wegsehen,
bei extremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei einschalten und
aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben eintreten.

Gleichzeitig bekennt sich der Stadtrat zu seiner Verpflichtung, jeder Art von extremistischen Aktivitäten im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegenzuwirken, in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung junger Menschen zu fördern und in der Auseinandersetzung mit extremistischen Aktivitäten zu stärken und ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt und für Demokratie und unseren demokratischen Rechtsstaat zu fördern und zu unterstützen.

Für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Remagen erklärt der Stadtrat:

Gemeinsam wollen wir die Ursachen gewalttätigen Handelns bekämpfen, tolerante und humanitäre Gesinnung sowie Zivilcourage stärken, die Haltung des „Wegsehens“ und „Weghörens“ überwinden und uns für einen breiten Konsens gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.“

Es wird eingehend diskutiert, ob die Resolution im vorstehenden Wortlaut verabschiedet werden oder ob vorher eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden soll. Ratsmitglied Köbbing stellt gemäß Geschäftsordnung Antrag auf „Schluss der Debatte“, da alle Argumente ausgetauscht sind.

Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt stellt die WGR-Fraktion folgenden Antrag:

„Der Stadtrat möge beschließen, Adolf Hitler aus der Liste der Ehrenbürger Remagens zu streichen. Der Rat bekennt sich gleichzeitig ausdrücklich zu den hohen Werten der Achtung der Menschenwürde, von Toleranz, Verständigung und einem friedlichen Miteinander der Völker.

Begründung:

Remagen wird zunehmend eine Plattform von rechtsradikalen Gruppen. Die Initiative Frieden und Demokratie weist zurecht darauf hin, dass Schweigen das menschenverachtende, mörderische System des Nationalsozialismus ermöglicht habe.

Am 15. Mai 1933 hat die Stadtverordnetenversammlung Remagens Adolf Hitler aufgrund seiner angeblichen Verdienste für die Stadt zum Ehrenbürger ernannt. Damit haben die Politiker keine geschickte Hand bei der Auswahl der Ehrenbürger bewiesen, so Bürgermeister a.D. Hans-Peter Kürten in seinem Buch „Im Namen Roms. Remagen – eine Stadt in Geschichten“. Der Stadtrat steht nun heute selber aber auch in der Verantwortung und Pflicht, sich von dieser Entscheidung zu distanzieren und damit gegenüber dem Rechtsradikalismus und den Neonazis ein klares politisches Zeichen zu setzen.“

Auch wenn Ratsmitglied Denn darauf hinweist, dass die Ehrenbürgerschaft automatisch mit dem Tod erlischt, erachtet die WGR-Fraktion dies für einen wichtigen symbolischen Akt.