Protokoll:

Der Vorsitzende gab einleitend einen Überblick. Gegenstand der Diskussion ist im wesent­lichen die Ausweisung einer Tempo-30-Zone / verkehrsberuhigten Zone im Oberwinterer Zentrum.

 

So wurde bereits im Jahr 2007 durch den damaligen Ortsbeirat die Einrichtung einer derar­tigen Zone beschlossen. Im Folgejahr wurde unter Einbeziehung der Verwaltung und der Polizei ein Konzept zur Beschilderung der Zone ausgearbeitet und schließlich umgesetzt.

 

Herr Volkmann vertritt zu dieser Maßnahme eine abweichende Meinung und hat dies in mehreren Briefen gegenüber dem Ortsvorsteher wie auch den Ortsbeiratsmitgliedern kund­getan. Ein bereits im Jahr 2009 durch den heutigen Vorsitzenden unterbreitetes Angebot zur Einsichtnahme in die Unterlagen, insbesondere das erarbeitete Konzept, wurde nicht wahrgenommen. Der Ortsvorsteher schlug vor, den seinerzeitigen Beschluss durch eine er­neute Beschlussfassung zu bekräftigen.

 

Aus Reihen des Ortsbeirates wurde bedauert, dass sich der Petent trotz wiederholter Mög­lichkeit nicht zu einer der öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates eingefunden hatte. Im Übrigen vertrat man die Meinung, dass eine erneute Beschlussfassung nicht erforderlich sei. Der Ortsbeirat war sich dahingehend einig, dass ohne Änderung der Sachlage eine neuerliche Beratung nicht erfolgen solle. Der alte Beschluss werde insoweit bestätigt.