Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Erlass der nachstehenden Resolution:

„ Resolution des Rates der Stadt Remagen gegen
rechtsextreme Aktivitäten

Der Stadtrat betrachtet die Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten und Neo-Nazi-Aufmärsche insbesondere in Remagen und im Landkreis Ahrweiler mit Sorge.

Diese Entwicklung sowie die nun jährlich in Remagen von rechtsextremen Gruppen durchgeführten Demonstrationen sind aktueller Anlass dieses Aufrufes gegen Rechtsextremismus durch den Rat der Stadt Remagen. Wir danken insbesondere den Menschen, die in besonnener Weise an der Mahnwache des Bündnisses Remagen für Frieden und Demokratie teilgenommen haben sowie der Polizei und den Sicherheitskräften, deren besonnenes und konsequentes Handeln größere Gewalttätigkeiten verhindert haben.

Der Stadtrat verurteilt Extremismus in jedweder Form, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Diffamierung und Gewalt gegen ethnische, soziale, kulturelle und andere Minderheiten. Der Stadtrat hält es deshalb für ein dringendes Gebot der Stunde, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam gegen alle Art von Gewalt vorgehen, Extremisten Einhalt gebieten und für den Schutz der Menschen in unserem Land eintreten. Der Stadtrat ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Remagen auf, deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird.

Darüber hinaus ruft der Stadtrat alle Bürgerinnen und Bürger auf, auch künftig deutlich Zivilcourage zu zeigen. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern wollen die Mitglieder des Stadtrates

sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen verwahren,
bei Übergriffen von Extremisten nicht wegsehen,
bei extremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei einschalten und
aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben eintreten.

Gleichzeitig bekennt sich der Stadtrat zu seiner Verpflichtung

jeder Art von extremistischen Aktivitäten im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegenzuwirken,
in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung junger Menschen zu fördern und in der Auseinandersetzung mit extremistischen Aktivitäten zu stärken und ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt zu fördern und zu unterstützen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Remagen erklärt der Stadtrat: Gemeinsam wollen wir die Ursachen gewalttätigen Handelns bekämpfen, tolerante und humanitäre Gesinnung sowie Zivilcourage stärken, die Haltung des „Wegsehens“ und „Weghörens“ überwinden und uns für einen breiten Konsens gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Eine Bewerbung für das Programm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist bereits auf den Weg gebracht.
Der Rat der Stadt Remagen unterstützt das in Remagen gegründete Bündnis für Frieden und Demokratie in seinem Wirken gegen die Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Ehrenbürgerrechte, die an führende Nationalsozialisten verliehen wurden, sind ebenso wie alle anderen Ehrenbürgerrechte mit dem Tod der Betreffenden erloschen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 23 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung sowie Art. VIII, Ziffer II der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates vom 12. Oktober 1946. Gleichwohl nimmt die Stadt Remagen einen zu diesem Thema gestellten Antrag zum Anlass, sich von der durch den Stadtrat 1933 ausgesprochenen Ehrung für Adolf Hitler und Paul von Hindenburg ausdrücklich zu distanzieren.“

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion auf Erlass einer Resolution des Stadtrates gegen rechtsextreme Aktivitäten, der Wählergruppe Remagen zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler und die Anregung der SPD-Fraktion, die Schulen an Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen sowie auf den Entwurf der Resolution, der dem Stadtrat vom Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgeschlagen wurde. Außerdem teilt er mit, dass die Stadt Remagen im Bewerbungsverfahren für das Programm der Bundesregierung „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ an 2. Stelle rangiert und damit gute Aussichten auf eine Zusage hat.

Ratsmitglied Prof. Dr. Bliss nimmt Bezug auf die intensive Diskussion im Ausschuss über die Resolution. Er begrüßt die Initiative an sich, hat jedoch Bedenken hinsichtlich des Textes, weil dieser sich global gegen jeden Extremismus richtet. Er spricht sich dafür aus, den Wortlaut der Resolution auf Faschisten bzw. Rechtsradikale zu beschränken. Die WGR-Fraktion erklärt, sie teile diese Auffassung.

Ratsmitglied Plewa stellt für sich fest, dass Remagen für die Zwecke der Rechtsradikalen missbraucht wird und dagegen solle man kämpfen. Er halte es für besonders wichtig, dass man gemeinschaftlich hinter den Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus stehe und dies durch den Erlass der Resolution, die im Wortlaut fast identisch mit der des Kreises ist, zu bekräftigen.

Ratsmitglied Keelan bittet die Verwaltung darum, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aktiv zu unterstützen, z.B. durch Auslage von Flyern etc. in der Tourist-Info. Sie macht auf einen Workshop des Bündnisses für Frieden und Demokratie am 09.04.2011 aufmerksam. Sie verbindet damit die Bitte an die Ratsmitglieder, Mitglied in diesem Bündnis zu werden.

Die CDU-Fraktion signalisiert in ihrem Diskussionsbeitrag, dass sie der Verabschiedung der vorliegenden Resolution zustimmen werde.