Beschluss:

Der Stadtrat nimmt das Strategiepapier „Erhalten und gestalten – Ziele und Strategien für Remagen“ zustimmend zur Kenntnis.

 

Anlage

Sachverhalt:

Vor Eintritt in die Beratung schildert der Vorsitzendeden Sachverhalt und erklärt, dass In der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschusses am 01. Juni 2010  vereinbart wurde, einen Arbeitskreis zu bilden, in dem das von der Verwaltung in der Sitzung des gleichen Ausschusses am 16. Dezember 2009 vorgelegte Papier “Ziele und Strategien für Remagen“ diskutiert werden sollte.

Der Arbeitskreis hat zweimal getagt und noch einige Anregungen und Ergänzungen in das Papier eingebracht. Das Strategiepapier wurde dann von der Verwaltung in aktualisierter Form dem Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss zur abschließenden Beratung vorgelegt. Auch den Fraktionen wurde über die Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit zur Beratung gegeben.

Der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss war sich einig, dass das inzwischen umbenannte Strategiepapier „Erhalten und Gestalten – Ziele und Strategien für Remagen“ eine sehr gute Grundlage für die zukünftige Arbeit von Politik und Verwaltung darstellt und empfiehlt dem Stadtrat, es zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Sachstände und notwendige Fortschreibungen sollen halbjährlich im Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss beraten und einmal pro Jahr dem Stadtrat vorgelegt werden.

Das Strategiepapier wurde aufgrund seines Umfanges allen Stadtratsmitgliedern vor der Sitzung in Papierform zur Verfügung gestellt.

 

Nach dem Sachvortrag des Vorsitzenden gibt die SPD-Fraktion ihre Stellungnahme ab. Sie ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ratsmitglied Kreienmeier dankt Herrn Bors für die hervorragend geleistete Arbeit, erklärt jedoch, sie vermisse das Setzen von Schwerpunkten. Sie stellt daher nachstehenden Antrag:

 

„Die WGR-Fraktion beantragt, in Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss und den Fraktionen eine Prioritätenliste zu entwickeln und mit Blick auf das finanziell Machbare einen Zeitrahmen zu stecken, innerhalb dessen die Realisierung erfolgen soll.

Ratsmitglied Dr. Wyborny kritisiert das Papier als ein Zusammentragen von Ideen von vor 20 Jahren. Seines Erachtens müsse die Reihenfolge der Inangriffnahme der Projekte eine andere sein, indem z.B. zunächst Vorschläge für die Gestaltung der Fußgängerzone erarbeitet, die mit den Grundstückseigentümern abgestimmt und dann letztendlich umgesetzt werden. Auch Ratsmitglied Lopez bezeichnet das Papier als eine reine Bestandaufnahme, das keine Ziele und Strategien enthält. Ratsmitglied Prof. Dr. Bliss ist der Ansicht, dass die fehlende Fokussierung noch erfolgen kann und Ziele formuliert werden können. Hier sollten sich die Fraktionen weiterhin einbringen. 

Ratsmitglied Heydecke versteht das Papier lediglich als Leitfaden und nicht als fixes Konzept, so dass es laufend sowohl auf Initiative der Verwaltung als auch des Rates überarbeitet werden kann.

 

Ratsmitglied Wießmann spricht sich gegen den Antrag der WGR-Fraktion aus, weil viele Aufgaben, die im Strategiepapier definiert sind, von gleicher Wichtigkeit sind und daher keine Fokussierung möglich sei.

 

Nachdem alle Argumente ausgetauscht sind, lässt der Vorsitzende über den Antrag der WGR-Fraktion abstimmen. Der Antrag wird gegen 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Vorsitzende erklärt zudem, dass die Verwaltung künftig bei allen Beschlussvorlagen einen Hinweis geben wird, ob der Tagesordnungspunkt im Strategiepapier enthalten ist oder nicht.