Beschluss:

Die Niederschrift wird bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen genehmigt.

Ausschussmitglied Reinhold Langen stellt den Antrag, die Niederschrift zu TOP 3, Wassergebundene Decke an der Rheinpromenade, wie folgt zu ändern:

 

„Ausschussmitglied Langen wies darauf hin, dass die aufgetretenen Schäden auf fehlenden Einsatz von Stabilizer und den Einbau bereits im Einbauzeitpunkt

entmischten Materials zurückzuführen sind. Auf die Erfordernis von Stabilizer habe er die Verwaltung frühzeitig hingewiesen (vgl. 2 Anlagen). Dies sei jedoch in der Ausschreibung durch das bauleitende Büro nicht beachtet worden. Der nun aufgetretene Schaden sei daher nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen, sondern sei vielmehr vorhersehbar gewesen; Kosten dürften der Stadt durch die Schadensbeseitigung nicht entstehen.“

 

Nach kurzer Diskussion beschließt der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich, dem Antrag nicht zuzustimmen.