Sitzung: 29.03.2011 Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 2
Vorlage: 0401/2011
Beschluss:
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt, der Firma SW Metallbau GmbH, 65555 Limburg, den Auftrag in Höhe von 124.855,99 Euro zu erteilen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, Begründungen, die zum Ausschluss des Mindestfordernden führten, schriftlich einzuholen.
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Des Weiteren wird den Ausschussmitgliedern die Kostenaufstellung ausgehändigt. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Lorenz Denn regt an, die Bedenken, die gegen die Eignung des Mindestbietenden telefonisch eingeholt wurden, schriftlich bestätigen zu lassen.
Reinhold Langen kritisiert das Layout der Beschlussvorlage hinsichtlich des Preisspiegels. Aufgrund der Tatsache, dass dort lediglich der günstigste Bieter namentlich aufgeführt ist, sei eine Meinungsbildung nicht möglich.
Gisbert Bachem erläutert die rechtliche Situation. Gemäß Kommentar zu § 35 der Gemeindeordnung (GemO), ist es möglich VOB-Vergaben in öffentlicher Sitzung zu behandeln, sofern keine schutzwürdigen Interessen der Bieter verletzt werden, oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Das Gebot der Geheimhaltung erfordert es jedoch, dass insbesondere unter anderem das Submissionsergebnis, also der Inhalt der Niederschrift nicht öffentlich behandelt wird. Stefan Kirwald schlägt daher vor, mindestens drei Bieter in der nichtöffentlichen Sitzung zu benennen. (Diese sind unter TOP 9 – Mitteilungen aufgeführt).
Rita Höppner bittet um eine kurze Beschreibung der geplanten Arbeiten. Der Vorsitzende sagt zu, dies in der Niederschrift aufzuführen.
Der Auftrag umfasst den Einbau von folgenden Alu- Tür- und Fensterelementen:
Einteilig: 1 Stück
Zweiteilig: 14 Stück
Dreiteilig: 3 Stück
Elektrische Schiebetür (innen) 2 Stück
Fassadenelement 9 Stück
Brandschutztür 6 Stück
Die aktualisierte Kostenübersicht ist ebenfalls der Niederschrift beigefügt.