Protokoll:

Der Vorsitzende macht zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Formulierung „Vorlage der Niederschrift...“ aufmerksam. Nach der Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte in Rheinland-Pfalz ist die Niederschrift entgegen der bisher geübten Praxis nicht zu genehmigen, sondern es wird lediglich über Einwendungen beschlossen. Wortbeiträge einzelner Rats- bzw. Ausschussmitglieder werden nur in die Niederschrift aufgenommen, wenn dies vor der Beschlussfassung verlangt wurde.

 

Ein Auszug aus der Mustergeschäftsordnung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.