Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, einer Umwidmung der Haushaltsmittel  i.H.v. 105.000,-- € (200.000,00 € abzügl. Zuweisung von 95.000,00 €) für die geplante Maßnahme „Neubau einer 5-zügigen Kindertagesstätte Heinrich-Böll-Straße“ zuzustimmen, wobei Standortalternativen noch geprüft werden.

 

Die Kindertagesstättenbedarfsplanung für Remagen-Kernstadt ist als Anlage beigefügt.

 

Anlage

Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert die umfangreiche Beschlussvorlage. Er weist darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Einführung des gesetzlichen Anspruchs von einem Bedarf in Höhe von 35 % für beide Jahrgänge ausgegangen sei. Die Kreisverwaltung als Bedarfsplanerin habe sich in ihren Planungen schon vorsichtshalber auf die Schätzung des Deutschen Jugendinstituts (40 %) gestützt. Nun zeige sich, dass allein für die
2-3-jährigen kreisweit der Bedarf schon bei 75 % liege. Ein Kindergarten-Neubau mit 5 Gruppen sei daher unumgänglich.

 

Aus der anschließenden Beratung wird deutlich, dass der Ausschuss die Maßnahme begrüßt. Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen forciert voranzutreiben, damit die Baumaßnahme so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. Ausschussmitglied Keelan bittet um Prüfung, ob die Gebäude des Verkehrsverlages nicht als Kindergarten genutzt werden könnten. Der Vorsitzende verneint dies, da der Eigentümer aktuell keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigt. Die Verwaltung befindet sich aber insofern in Zugzwang, dass der Rechtsanspruch für

2-Jährige bedient werden muss. Zudem ist ein Umbau eines bestehenden Gebäudes – wie es bereits vor Jahren hinsichtlich des Rathaus-Hintergebäudes geprüft wurde –

wesentlich aufwendiger. Berücksichtigt werden sollte auch, dass allein 60 anspruchsberechtigte Kinder im Neubaugebiet Remagen-Süd wohnen.

 

Ausschussmitglied Lembke bittet darum, in der Niederschrift die Zahlen der Bedarfsplanung des Jugendhilfeausschusses anzugeben. Dies wird vom Vorsitzenden zugesagt. Auf seine Frage erklärt der Vorsitzende, dass mit einem Gesamtinvestitions-volumen von rd. 1,8 Mio. € gerechnet werden muss, wovon 1,1 Mio. € (ohne Grundstück) von der Stadt zu finanzieren sind. Der städtische Anteil der Personalkosten wird bei etwa 34.000,00 € liegen. Hinzu kommen die Sachkosten.

 

Auf den Vorschlag von Ausschussmitglied Köbbing, den Bolzplatz an der Friesenstraße als Alternativstandort zu prüfen, entgegnet der Vorsitzende, dass dieses Grundstück bereits auf Anregung der SPD als Alternative geprüft werde.