Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt der Einrichtung eines Halteverbots durch Aufstellen von Schildern zu.

Protokoll:

Der Vorsitzende berichtete, dass die Beschwerden im Bereich südlich des Bahnhofs Oberwinter zunehmen, weil die Mülltonnen wegen verkehrsbehindernd parkenden Fahrzeugen die geleert werden konnten. Das Müllfahrzeug habe wiederholt nicht bis an die Wendeanlage fahren können sondern musste bereits vorher wenden.

Gemeinsam mit dem Leiter des Bauhofs, Herrn Weitzel, hatte der Ortsvorsteher daraufhin einen Ortstermin durchgeführt. Festzustellen war, dass die widerrechtlich parkenden Fahrzeuge nicht nur die Müllabfuhr, sondern auch einen Einsatz der Feuerwehr oder Krankenwagen erheblich behindern würden. Insoweit wurde aus der Verwaltung vorgeschlagen, ab dem Haus Nr. 26 beidseitig ein Halteverbot zu erlassen. Dies könne entweder durch entsprechende Verkehrsschilder oder durch das Aufbringen einer Sperrfläche auf der Fahrbahn erfolgen.

 

In der folgenden Aussprache wurde der Antrag eingehend diskutiert. Insbesondere wurde die Frage erörtert, ob das Verbot auf die Zeiten der Müllabfuhrtage beschränkt werden solle. Dem wurde entgegengehalten, dass damit das Problem der unzureichenden Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nicht gelöst werde, sich überdies der Abholtag um Feiertage herum auch verschieben könne. Es wurde die Frage gestellt, warum verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge nicht abgeschleppt werden. Vereinzelt wurden zudem Nachteile für die Anwohner des betroffenen Straßenabschnitts befürchtet, da sie und ihre Gäste ihre Fahrzeuge bereits auf dem Parkstreifen in Höhe des Bahnhofs abstellen müssten.

 

Schließlich erging folgender