Sitzung: 20.07.2011 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
Seitens
der SPD-Fraktion wurde beobachtet, dass sich nach der Neugestaltung des
Radweges die Parksituation im Bereich des Pfannkuchenschiffs deutlich
verschlechtert habe. Hier werde überall wo gerade Platz ist und nicht nur auf
den dafür vorgesehenen Flächen geparkt. Dies führt zu nicht unerheblichen
Beeinträchtigungen des Fahrradverkehrs.
Weiterhin
wurde vorgetragen, dass der Bürgersteig an der Querungshilfe
Pfarrer-Sachsse-Straße noch nicht vollständig gepflastert sei. Dies habe dazu
geführt, dass Rollstuhlfahrer in der vorhandenen Schotterschicht stecken
bleiben. Es solle dafür Sorge getragen werden, dass der Bürgersteig kurzfristig
benutzbar fertiggestellt werde.
Hierzu
konnte Ortsvorsteher Matthias bereits ausführen, dass die noch ausstehenden
Arbeiten in Kürze abgeschlossen werden und der Bürgersteig danach benutzbar
sei.
Schließlich
wurde seitens der SPD-Fraktion ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht das neue
rheinseitge Buswartehäuschen in
Fahrtrichtung Norden zu weit von der Haltebucht stehe. Es wird befürchtet, dass
der Bus in Höhe des Häuschens und damit auf der Fahrbahn halte, und nicht in
der vorgesehenen Haltebucht. Damit werde der nachfolgende Verkehr behindert.
Dies sei so nicht geplant gewesen, so dass der Standort an den Beschluss
anzupassen ist.
[Anmerkung
der Verwaltung: Auf Nachfrage erklärte der für den Umbau der B9 zuständige
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, dass die vorgeschlagenen baulichen
Anpassungen nicht durchgeführt werden. Hinsichtlich der widerrechtlich
parkenden Fahrzeuge könne dies ordnungsrechtlich geahndet werden. Eine
nachträgliche bauliche Anpassung gehe abgesehen von den Kosten zwangsweise mit
einem Raumverlust entweder für den Rad-/Gehweg oder die Fahrbahn einher, der
nicht gewollt sei.
Die
Befürchtungen in Bezug auf die Akzeptanz der Bushaltestelle werden nicht
geteilt. Zum einen sei zu erwarten, dass die Fahrer ihren Bus sehr wohl im
Bereich der Bucht und damit auch an den eigens angepassten Bordsteinen halten,
um einen problemlosen Ein- und Ausstieg in die Niederflurbusse zu ermöglichen.
Zum anderen könne im Falle eines abweichenden Verhaltens über eine Mitteilung
an den Busbetrieb Abhilfe geschaffen werden. Die Möglichkeit, das
Buswartehäuschen im Bereich der Haltebucht näher an die Fahrbahn zu stellen,
wurde in einer eingangs durchgeführten Variantenprüfung verworfen. Hierzu
mangelt es an dem notwendigen Platz, denn das Häuschen hätte nur mit Abstand
zum Fahrbahnrand errichtet werden können (sog. Lichtraumprofil). Dies wäre
zwangsläufig zu Lasten der Haltebucht oder des Rad-/Gehweges gegangen.]
Weitere
Anfragen aus den Ortsbeiratsfraktionen lagen nicht vor.