Protokoll:

Herr Krämer teilt mit, dass im Ergebnishaushalt 2011 bekanntlich ein Fehlbetrag von rd. 2,1 Mio. € ausgewiesen ist. Dieser kann voraussichtlich auf ca. 200.000,00 € minimiert bzw. eventuell zum Jahresende ausgeglichen werden durch

 

-         Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

-         Nachzahlung Konzessionsabgabe Wasser und Gas

-         Vorteilhafte Umschuldungen verbundenen mit günstigeren Zinsen

-         Einsparung bei den Personalkosten in Höhe von 200.000,00 bis 250.000,00 €, bedingt durch Krankheitsfälle mit Lohnfortzahlungsstop.

 

Allerdings gibt es auch Verschlechterungen, z.B.

 

-         geringerer Verkaufserlös Grundstück alter Sportplatz Kripp

-         geringere Einnahmen bei den Verwarnungsgeldern aufgrund langfristiger Erkrankung der Politesse

-         Mindereinnahmen beim Schwimmbad

-         Erhöhung der Beiträge der Versorgungs- und Unfallkasse

-         Offenstehende Leistungen an die TSG

-         Abführung der Gewerbesteuerumlage

 

Im Finanzhaushalt wird das Darlehen von 1,265 Mio. € nicht erhöht werden müssen. Für das Haushaltsjahr 2012 wird die Verwaltung 1,0 Mio. € Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer veranschlagen, jedoch ist damit zu rechnen, dass eine höhere Kreisumlage gezahlt werden muss, die sich auf ca. 550.000,00 € belaufen wird. Durch die verbesserten Einnahmen in 2011 werden die Schlüsselzuweisungen um ca. 280.000,00 € geringer.

 

Der Kapitalbestand – so ergänzt der Vorsitzende – bleibt erhalten und ist seit dem Jahr 2009 stabil.

 

Der Haushaltsentwurf wird im Oktober vorgestellt werden. Er wird die Zahlen für den Kindergarten-Neubau in der Heinrich-Böll-Straße enthalten. Es entstehen zusätzliche Personalkosten für 16 Beschäftigte, die allerdings nicht allein von der Stadt zu tragen sind. Die Sachkosten verbleiben zu 100 % bei der Stadt.