Protokoll:

Der Vorsitzende führt einleitend aus, dass die Haushaltssituation für das kommende Jahr schwierig werden wird. Grund hierfür ist nicht zuletzt auch die Forderung der Kreisverwaltung gegenüber der Stadt, ihre freiwilligen Leistungen stärker zu reduzieren.

 

Er bedankt sich zunächst bei den Fraktionen, die ihm bereits im Vorfeld der Sitzung ihre jeweiligen Vorschläge zugeleitet hatten. Diese Vorschläge wurden vorab allen Mitgliedern des Ortsbeirates zur Kenntnis gegeben.

 

Sodann begründet er seinen Vorschlag für das Haushaltsjahr 2012. Vordringlich ist aus seiner Sicht der Ausbau der Grundschule Oberwinter, da einerseits der Kindergarten bis zum Jahr 2013 über eine zusätzliche Gruppe verfügen muss und andererseits die Schule für die Nachmittagsbetreuung einen zusätzlichen Raum benötigt. Die für dieses Jahr bereit­stehenden Mittel in Höhe von 117.000 Euro sollen für den Abriss des Hausmeister­hauses verwendet werden. Ziel muss es sein, im kommenden Jahr ausreichende Mittel für eine Planung und anschließend den Bau der Räume für den Zeitraum 2012/2013 bereitzustellen.

 

Anschließend erteilt der Vorsitzende den Fraktionen das Wort, die ihre jeweiligen Vorschläge kurz begründen.

 

Gemeinsam werden folgende Positionen für den kommenden Haushalt vorgeschlagen:

 

ñ     Sportplatz / Walter-Assenmacher-Stadion:
Fortführung und Abschluss der begonnenen Umbauarbeiten (insbes. Gästekabine, Damentoilette, Schiedsrichterkabine). Weitere Eigenleistungen könne der Verein derzeit jedoch nicht erbringen.

ñ     Ausbau der Grundschule Oberwinter
Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsbeirat, den Ausbau in Form eines Neubaus an der Stelle des bisherigen Hausmeisterhauses durchzuführen (9 ja-Stimmen). Nur eine Minderheit spricht sich für einen Ausbau in Form einer Aufstockung aus (4 ja-Stimmen).

ñ     Pumpe Oberwinter
Der bisher bekannte Kostenvoranschlag in Höhe von 500 Euro zur Sicherung der Anlage kann nicht bestätigt werden. Der Ortsbeirat wünscht daher, den bisher vorgesehenen Auftrag für das Jahr 2011 nicht zu erteilen und statt dessen im kommenden Jahr eine vollständige Restaurierung durchzuführen.

ñ     Planung Friedhof Oberwinter (Planungskosten)

ñ     Neubau eines Buswartehäuschens an der B9, Fahrtrichtung Remagen

Die Vorschlagsliste wird einstimmig angenommen