Protokoll:

7.01                        Verkehrssituation Hardtweg Oberwinter

Der Vorsitzende verliest die Beschwerde einer Anwohnerin am Holzweg wg. der dortigen Parksituation. Der Ortsvorsteher betont in seiner Antwort, dass der Holzweg als verkehrs­beruhigte Zone beschildert ist und sich hieraus Beschränkungen bzgl. der Park­möglich­keiten ergeben. Er dankt in diesem Zusammenhang der Ordnungsverwaltung, die über die örtliche Presse über die Festsetzung und Folgen einer verkehrsberuhigten Zone informiert hat.

 

TOP 7.02 Einmündung Am Friedrichsberg (K41) auf Am Yachthafen (B9)

Der Vorsitzende informiert über die Antwort des Landesbetriebs Mobilität (LBM) auf die Frage, warum im Einmündungsbereich der K41 auf die B9 kein Zebrastreifen mehr angebracht wurde. So liegt die Querung sehr nah an der Einmündung und bietet insoweit keine ausreichenden Stauräume für die abbiegenden Autos. Zudem ist die Anzahl der querenden Fußgänger gering, weshalb nach dem Umbau letztlich nur noch eine Querungshilfe gebaut wurde.

 

TOP 7.03 Umbau des Gehweges an der nördlichen Ortseinfahrt (vor Hauptstraße 131)

Angesprochen auf die  Frage, warum das Pflanzbeet vor dem Haus Hauptstraße immer noch seine ursprüngliche Größe habe und der Gehweg eingeengt sei, antwortet der Ortsvorsteher, dass für die im Jahr 2010 beschlossene Maßnahme erst in diesem Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Die Baumaßnahme selbst soll noch im September 2011 begonnen werden.

 

TOP 7.04 Radweg in Höhe Pfannkuchenschiff

Die Parksituation vor dem Pfannkuchenschiff ist unbefriedigend. Obwohl die vorgesehenen Parkplätze frei sind, werden wiederholt Autos auf dem Radweg abgestellt. Der Vorsitzende bittet die Beiratsmitglieder um Vorschläge für eine kostengünstige Lösung in Form einer Absperrung. Aus dem Ortsbeirat werden ergänzend stärkere Kontrollen auch am Wochenende gefordert. Rechtliche Bedenken erhebt der Vorsitzende zum Vorschlag, unzulässig abgestellte Fahrzeuge abschleppen zu lassen.

 

TOP 7.05 Tempo-30-Zonen in Bandorf

Ausgehend von den Anregungen aus seinen Ortsrundgängen berichtet der Ortsvorsteher über den Vorschlag aus Bandorf, neben der Talstraße auch auf den anderen Straßen im Ort eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Nach Ansicht der Bürger sei es nicht logisch, dass die Geschwindigkeit auf der Talstraße auf 30 km/h beschränkt ist, auf den meisten anderen Straßen jedoch bis zu 50 km/h gefahren werden dürfe.

Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsbeirat einstimmig, flächendeckend Tempo-30-Zonen einzurichten, soweit nicht bereits ein verkehrsberuhigter Bereich besteht.

 

Die Verwaltung wird gebeten, gemäß Beschluss vom 10.11.2010 das Verkehrsschild „Gegenverkehr Vorrang einräumen“ (StVO Zeichen 208) so umzuhängen, dass es auch sichtbar ist. Derzeit verhindert dies eine dichte Hecke.

 

TOP 7.06 Einladung der katholischen Pfarreiengemeinschaft

Der Vorsitzende verliest eine Einladung der kath. Pfarreiengemeinschaft. Diese geht zum 01.09.2011 aus den bisher 5 Remagener Pfarrgemeinden hervor. Am 04.09.2011 findet um 10:30 Uhr ein Startgottesdienst statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.

 

TOP 7.07 Anfragen

ñ     Auf die Frage, wann die bereits vorbereiteten Pflanzstreifen an der B9 tatsächlich bepflanzt werden, entgegnet der Vorsitzende, dass er von einer Pflanzung noch im Herbst ausgeht.

ñ     Kritik wird an der vorgenommenen Abgrenzung der Zugänge zum Hafen mittels Bauzäunen geäußert, die an dem neuen Geländer angekettet wurden.
Der Ortsvorsteher hatte sich hierzu bereits erkundigt und die Antwort erhalten, dass es sich nur um eine temporäre Maßnahme handelt.

ñ     In diesem Zusammenhang wird die Farbgebung des Geländers angesprochen. Mitglieder des Ortsbeirates haben an einer Stelle einen vermeindlichen Testanstrich mit blauer Farbe gesehen. Bisher sind sie davon ausgegangen, dass der bisherige graue Farbton bereits die endgültige Farbe darstellt. Da sich das Grau besser als das vor der Baumaßnahme vorhandene Blau in das Ortsbild einfügt, wird einstimmig beschlossen, das Geländer im bisherigen Farbton zu belassen.
[Anmerkung der Verwaltung: der LBM teilt am 30.08.2011 mit, dass eine Änderung der blauen Farbgebung nicht mehr möglich ist. Diese wurde bereits Mitte Juli festgelegt und sodann durch die ausführende Firma bestellt.]

Frau Reinartz-Uhrmacher fragt an, ob die betroffenen Anlieger durch die Verwaltung über geänderte Parkregelungen direkt informiert werden. Vorliegend haben sich Anlieger der Straße Am Hahnsberg an Beiratsmitglieder gewandt, weil sie über die Einrichtung des Parkverbots nicht informiert gewesen seien.
Aus dem Ausschuss heraus wird auf die Ortsbeiratssitzung vom 20.07. sowie die dazu ergangene öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung verwiesen, in der über die Beratungen zur Einrichtung eines Parkverbotes am Ende der Straße informiert wurde.
Der Vorsitzende berichtet zudem über mehrere positive Rückmeldungen von Anliegern, weil nach der Einrichtung des Parkverbots die Entleerung der Mülltonnen reibungslos funktioniert.