Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2010 und erteilt dem Bürgermeister und den Beigeordneten Bergmann, Titz und Dr. Finger Entlastung.

 

Bürgermeister Georgi und die anwesenden Beigeordneten Bergmann und Titz haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und hatten den Sitzungstisch verlassen.

Sachverhalt:

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Heydecke, den Vorsitz.

 

Herr Heydecke stellt fest, dass die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.08.2011 sowie die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen allen Ratsmitgliedern vorliegt. Der Haupt- und Finanzausschuss habe dem Stadtrat in seiner Sitzung am 12.09.2011 empfohlen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.

 

Ratsmitglied Kreienmeier erklärt, dass die WGR-Fraktion die Entlastung prinzipiell verweigere, da die im „Schadensfall Tappken“ und „Wasserleitung Wässigertal“ beantragte Akteneinsicht von der Verwaltung mit der Begründung, dass es sich um eine Privatsache der EVM handele, verwehrt wurde. Auch ein später gemeinsam mit mehreren Parteien gestellter Antrag auf Einsicht in die Unterlagen wurde abgelehnt. Bei Einsichtnahme in die Unterlagen im Rahmen der Rechnungsprüfungsausschuss-sitzungen habe ihr Ausschussmitglied aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können. Ratsmitglied Kreienmeier kündigt an, zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung die Absetzung des Punktes „Betriebsführungsvertrag“ zu beantragen und eine Ausschreibung zu verlangen.

 

Ratsmitglied Schleitzer erklärt ihrerseits, dass Antrag gestellt war, die vorgenannte Angelegenheit im Werkausschuss zu beraten, was ebenfalls nicht geschehen sei. Die Verwaltung nehme den Mandatsträgern ihr schriftlich verbrieftes Recht auf Akteneinsicht. Sie fühle sich hintergangen und werde einer Entlastung nicht zustimmen. Ferner sei zugesagt worden, über eine Kündigung des Betriebsführungsvertrages rechtzeitig zu reden; jetzt aber stehe die Vertragsverlängerung auf der Tagesordnung.

 

Diese Vorwürfe werden von den Rechnungsprüfungsausschuss-Mitgliedern Lembke und Plewa zurückgewiesen. Die Niederschrift sei demokratisch verfasst worden, d.h. jedes Ausschussmitglied konnte sich an der Abfassung bzw. Formulierung der Niederschrift beteiligen und jedes Ausschussmitglied hatte Gelegenheit, in die Unterlagen der EVM einzusehen.

 

Nach dem nach eingehender Diskussion gestellten Antrag von Ratsmitglied Köbbing  auf Schluss der Debatte ergeht nachstehender