Beschluss:

 Resolution des Rates der Stadt Remagen gegen
rechtsextreme Aktivitäten

Der Stadtrat betrachtet die Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten und Neo-Nazi-Aufmärsche insbesondere in Remagen und im Landkreis Ahrweiler mit Sorge.

Diese Entwicklung sowie die nun jährlich in Remagen von rechtsextremen Gruppen durchgeführten Demonstrationen sind aktueller Anlass dieses Aufrufes gegen Rechtsextremismus durch den Rat der Stadt Remagen. Wir danken insbesondere den Menschen, die in besonnener Weise an der Mahnwache des Bündnisses Remagen für Frieden und Demokratie teilgenommen haben sowie der Polizei und den Sicherheitskräften, deren besonnenes und konsequentes Handeln größere Gewalttätigkeiten verhindert haben.

Der Stadtrat verurteilt Extremismus in jedweder Form, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Diffamierung und Gewalt gegen ethnische, soziale, kulturelle und andere Minderheiten. Der Stadtrat hält es deshalb für ein dringendes Gebot der Stunde, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam gegen alle Art von Gewalt vorgehen, Extremisten Einhalt gebieten und für den Schutz der Menschen in unserem Land eintreten. Der Stadtrat ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Remagen auf, deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird.

Darüber hinaus ruft der Stadtrat alle Bürgerinnen und Bürger auf, auch künftig deutlich Zivilcourage zu zeigen. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern wollen die Mitglieder des Stadtrates

• sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen verwahren,
• bei Übergriffen von Extremisten nicht wegsehen,
• bei extremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei einschalten und
• aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben eintreten.
  
  

Gleichzeitig bekennt sich der Stadtrat zu seiner Verpflichtung

• jeder Art von extremistischen Aktivitäten im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegenzuwirken,
• in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung junger Menschen zu fördern und in der Auseinandersetzung mit extremistischen Aktivitäten zu stärken und ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt zu fördern und zu unterstützen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Remagen erklärt der Stadtrat: Gemeinsam wollen wir die Ursachen gewalttätigen Handelns bekämpfen, tolerante und humanitäre Gesinnung sowie Zivilcourage stärken, die Haltung des „Wegsehens“ und „Weghörens“ überwinden und uns für einen breiten Konsens gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Eine Bewerbung für das Programm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist bereits auf den Weg gebracht.
• Der Rat der Stadt Remagen unterstützt das in Remagen gegründete Bündnis für Frieden und Demokratie in seinem Wirken gegen die Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
• Ehrenbürgerrechte, die an führende Nationalsozialisten verliehen wurden, sind ebenso wie alle anderen Ehrenbürgerrechte mit dem Tod der Betreffenden erloschen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 23 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung sowie Art. VIII, Ziffer II der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates vom 12. Oktober 1946. Gleichwohl nimmt die Stadt Remagen einen zu diesem Thema gestellten Antrag zum Anlass, sich von der durch den Stadtrat 1933 ausgesprochenen Ehrung für Adolf Hitler und Paul von Hindenburg ausdrücklich zu distanzieren.“

 

 

 

 

Protokoll:

Mit Schreiben vom 11.10.2011 beantragt die SPD-Fraktion, die im März diesen Jahres verabschiedete Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten erneut zu fassen. Anlass ist der für den 19. November 2011 in Remagen angekündigte Aufmarsch von rechtsradikalen Gruppen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Kommunalpolitiker der Stadt ihr klares Bekenntnis gegen rechtes Gedankengut erneut zeitnah zum Ausdruck bringen sollten.

 

Der gesamte Stadtrat teilt diese Auffassung und verabschiedet die nachstehende Resolution.