Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 19.000,00 € einstimmig zu.

Sachverhalt:

Im Sanierungsgebiet Remagen muss dem Fördergeber jedes Jahr eine Zwischenabrechnung mit sämtlichen Einnahmen und Ausgaben vorgelegt werden. In dem Zeitraum 30.6.2010 bis 30.06.2011 sind nur Einnahmen von rd. 8.000,-- € angefallen. Zusätzlich wurden die Einnahmen aus dem Vorjahreszeitraum (2009/2010) von rd. 20.500,-- € bei gleichzeitigen Ausgaben von rd. 86.000,-- € versehentlich von der ADD nicht berücksichtigt. Die Stadt hat daher in 2010 den Zweidrittel-Anteil (Bund/Land) von 86.000,-- € als Fördermittel erhalten. Somit muss in diesem Jahr dem Fördergeber von rd. 28.500,-- €  Einnahmen ein Zweidrittel-Anteil von rd. 19.000,-- € erstattet werden.

 

Die notwendigen Haushaltsmittel müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.