Beschluss:

Dem Antrag auf Terminierung einer Sondersitzung unter Einladung von zwei gemeinsam mit den Antragstellern zu bestimmenden Sachverständigen zu dem Thema „Rechte des Stadtrates im Beratungsalltag“ wird bei einer Ja-Stimme mehrheitlich nicht entsprochen.

Der Antrag der Fraktionen WählerGruppeRemagen und Bündnis 90/Die Grünen sowie der fraktionslosen Ratsmitglieder Beate Schleitzer und Reinhold Langen, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeister Herbert Georgi weist auf diverse Fortbildungsangebote, unter anderem auch vom Gemeinde- und Städtebund, hin, macht aber gleichzeitig deutlich, dass ein Merkmal der Fortbildung die Freiwilligkeit sei.

 

Nach ausführlicher Diskussion ergeht folgender