Sitzung: 30.11.2011 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
7.01 Verkehrssituation Im Ellig
Dem Vorsitzenden liegt ein Schreiben eines Bürgers vor, in dem dieser die unzureichende Möglichkeit des Vorbeifahrens Bus/Bus aber auch Bus/Pkw bemängelt; hierzu liegen entsprechende Fotos vor (siehe Anlage 4).
Der Vorsitzende erklärt, dass die Straße Im Ellig als Kreisstraße in den Zuständigkeitsbereich des Kreises, vertretend durch den LBM, falle und bei der Stadt keine Kompetenzen gegeben seien.
Um
die Verkehrssituation zu entschärfen setzt sich der Ortsvorsteher dafür ein,
dass
1. die Fahrplangestaltung so angepasst wird, dass kein regulärer Begegnungsverkehr zwischen den Bussen mehr stattfindet und/oder
2. zwischen den sich begegnenden Bussen eine Abstimmung dergestalt erfolgt, dass es im hängigen Abschnitt zu keinem Begegnungsverkehr kommt (z.B. durch Mitteilung über Funk o.ä.).
Herr Dr. Höptner begrüßt die Absicht des Vorsitzenden, weist aber darauf hin, dass auch der Begegnungsfall Bus/Pkw zu Behinderungen führt, wobei sich der seitliche Hochbord als hinderlich für ein Ausweichen erweist. Außerdem wird die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung oftmals nicht beachtet.
Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass ihm in Gesprächen mit der Polizei eine Geschwindigkeitskontrolle angekündigt wurde.
TOP 7.02 Mitnutzung Schaukasten Bürgerverein
Der Vorsitzende informiert darüber, dass nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bürgervereins nunmehr deren Schaukasten mitgenutzt werden kann. Er hatte damit eine Bitte des Ortsbeirates aus der letzten Sitzung aufgegriffen
TOP 7.03 Schlecker-Markt
Der Vorsitzende berichtet darüber, dass in Telefongesprächen mit der Verwaltung seitens der Hauptzentrale wie auch der Bezirksvertretung der Firma Schlecker erklärt wurde, dass es in den kommenden zwei Monaten zu keinen Veränderungen kommen werde. Im Gegensatz hierzu stehen Aussagen der Mitarbeiterinnen, wonach der Markt zum 14.12. schließen soll.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils bedauert der Vorsitzende nochmals, dass der Tagesordnungspunkt zum Ausbau des Westerwaldweges vertagt werden muss. Der Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem Ingenieurbüro sei auch noch während der Sitzung erfolglos geblieben.