Beschluss:
Protokoll:
a) Bericht
Herr Krämer teilt mit, dass die Kreisverwaltung Ahrweiler die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 genehmigt hat, und zwar ohne dass eine Einzelkreditgenehmigung in diesem Jahr erforderlich ist.
Da im Ergebnishaushalt immer noch Buchungen vorgenommen werden, kann heute nur der Abschluss der Finanzrechnung vorgelegt werden. Er erläutert diese und führt aus, dass im Laufe des Jahres ein Überschuss von 1.227.312,57 € erwirtschaftet werden konnte, dem ein Fehlbetrag von 1.712.793,00 € bei Aufstellung des Haushaltsplans gegenüberstand. Das beschlossene Darlehen 2011 in Höhe von 1.268.548,00 € soll um 768.548,00 € reduziert werden, so dass nur noch 500.000,00 € aufgenommen werden sollen. Der Neuaufnahme steht eine Tilgung von 760.969,85 € gegenüber.
Das Eigenkapital wird voraussichtlich erstmals über dem Eigenkapital der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 liegen.
Weitere Ausführungen sind unter Buchstabe b) und c) wiedergegeben.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
b) Bildung von Haushaltsresten
Eine Aufstellung über die Bildung von Haushaltsresten im Finanzhaushalt haben alle Ausschussmitglieder mit der Beschlussvorlage erhalten. Herr Krämer erklärt, dass es sich um Maßnahmen handelt, die noch nicht abgeschlossen sind oder aber erst in Kürze begonnen werden. Beratungsbedarf besteht nicht.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Bildung der Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 729.881,32 € einstimmig zu. Die Finanzierung soll über Zuweisungen und Beiträge in Höhe von 461.050,00 € und über die Bildung eines Haushaltseinnahmerestes beim Darlehen 2011 in Höhe von 500.000,00 € erfolgen.
Die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen werden - wie aus der Aufstellung ersichtlich - beschlossen.
Der Ausschuss genehmigt ferner
- die Aufwendungen für Abschreibungen 2011 und
- die Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
2011
(die Liste muss um einen Betrag in Höhe von 6.529,85 € ergänzt werden, da das Hausmeisterwohnhaus der Grundschule Oberwinter abgerissen wurde)
im Rahmen seiner Kompetenz einstimmig.
Dem Stadtrat wird empfohlen, folgende Positionen zu genehmigen:
Zu 1.:
Bst. 21110.534300 - 36.450,15 €
Bst. 28110.532200 - 26.000,00 €
Bst. 36550.532500 - 55.000,00 €
Bst. 54110.535800 - 64.984,57 €
Zu 2.:
Bst. 21110.565120 - 49.596,60 € Abgänge wegen Erneuerung Schulhof und
Außensportgelände Grundschule Remagen
Die Wertverluste (Niederschlagungen/Erlässe) 2011 werden zur Kenntnis genommen.
c) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen
Eine Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Auszahlungen war der Beschlussvorlage beigefügt. Den im Jahr 2011 entstandenen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen des Finanzhaushalts stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu. Dem Stadtrat wird empfohlen, die in seine Zuständigkeit fallenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen, die nachstehend noch einmal aufgeführt sind, zu genehmigen.
Bst. Bezeichnung Betrag
Bemerkungen in
EUR
11430-071120-11430003-6 Dienstfahrzeuge
– 59.445,26 Der Betrag wurde bei
LKW der Bst. 11430- 071900-114300001-6
eingespart.
11430-039800-114300004-5 Neubau
Bauhof 44.716,62 Der Betrag wurde bei
der Bst.11430-096100-
114300004-10
eingespart.
12600-091100-12600003-10 Fahrzeuge
für die 55.674,16 Der Betrag wurde bei
Feuerwehr der Bst. 126000-
071200-12600003-6
eingespart.
36550-012300-36550001-15 Zuschuss
für die 25.000,00 Beschluss HFA vom
Umgestaltung
Außen- 26.09.2011,
TOP 3
gelände
– Kindergarten
St.
Martin
42410-035400-42410006-5 Flutlichtanlage
und 16.024,90 Beschlüsse HFA vom
Ballfangzaun
Sport- 13.09.10, TOP 4 und
Platz
Oedingen vom 15.11.10, TOP 6+7.
Außerdem wurde auf
den Spielplatz Amsel-
weg und den Ausbau
des Gehwegs K 40
verzichtet.
61200.315231 Tilgung Investitions- 29.582,40 Das
Darlehen wurde in
kredite 2011
umgeschuldet. Bei
der Haushaltsplanung
wurde die Tilgungsrate
vergessen.
Abschließend teilt Herr Krämer mit, dass in der Sitzung Ende Februar der Abschluss des Ergebnishaushalts vorgelegt wird.