Protokoll:

Aus den Reihen der Bürger wird nach dem Beginn der Straßenbauarbeiten im Turmweg gefragt.

Der Vorsitzende erklärt, dass das kürzlich in den Zeitungen veröffentlichte Investitionspro­gramm der frühzeitigen Information der Bürger über beabsichtigte Straßenbau­maß­nahmen in den folgenden 5 Jahren dient. Diese Veröffentlichung der Stadtverwalt­ung erfolgte nicht zu­letzt auf Anregung des Oberwinterer Ortsbeirates. Der Vorsitzende betont, dass der In­vestitionsplan als Anlage zum Haushaltsplan lediglich eine Absichtserklär­ung darstellt und in der Vergangenheit immer wieder Baumaßnahmen aus sachlichen und finanziellen Grün­den auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden sind. Insoweit ist der für das Jahr 2014 vorgesehe­ne Ausbau des Turmweges noch vorläufig.

Herr Bachem ergänzt, dass im Vorjahr einer Straßenbaumaßnahme Gelder für einen Pla­nungsauftrag (nebst evtl. notwendigen Gutachten) eingestellt werden und die betroffenen Anlieger, wie zuletzt auch zum Westerwaldweg, in die Planung eingebunden werden. Sollte es bei dem aktuellen Zeitplan bleiben, wären für das Haushaltsjahr 2013 entsprechende Kosten in den Haushalt einzustellen..

Gefragt wird weiterhin, ob der Ausbau des heute nicht auf der Tagesordnung stehenden Abschnitts im Westerwaldweg im Investitionsprogramm stehe.

Nach Auskunft des Vorsitzenden ist die Maßnahme bislang noch nicht aufge­nommen; dies wird im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 nachgeholt.