Beschluss:

Das vorgestellte Bauprogramm über den Westerwaldweg wird beschlossen.

Protokoll:

Der Vorsitzende nimmt einleitend Bezug auf die Anwohnerversammlung. Die dabei vorgetragenen Vorschläge der Anlieger wurden für den weiteren Planungsprozess geprüft und vielfach in die Planung eingearbeitet.
Er begrüßt sodann Herrn Gasper als Vertreter des mit der Straßenplanung beauftragten Ingenieurbüros Becker und übergibt an ihn zur Projektvorstellung.

Herr Gasper geht in seinem Vortrag auf die wesentlichen Elemente der Planung ein. So wird die später vorgesehene erstmalige Herstellung der Straße vor den Häusern 22 bis 30 auf Grund des geringen Verkehrsaufkommens mit einer 4 m breiten Fahrbahn erschlossen. Als Oberfläche wird Betonsteinpflaster gewählt, wie es bereits in vielen anderen kleinen Straßen Remagens Verwendung gefunden hat. Mit einem derartigen Oberflächenmaterial ist nicht zuletzt auch die Hoffnung verbunden, angesichts noch unbebauter Grundstücke längerfristig ein gleichmäßiges Straßenbild zu erhalten, da im Falle eines Aufbruchs die Pflastersteine wieder in den Verbund eingefügt werden können. Eine auch von Lkw's benutzbare Wendeanlage am Ende der Straße kann aus Platzgründen nicht vorgesehen werden. Ähnlich der bestehenden Situation müssen die großen Fahrzeuge auch künftig auf der Platzfläche vor dem Haus 13/15 wenden und ggf. bis zum Straßenende rückwärts fahren.

Im Gegensatz dazu wird die bisherige Platzfläche sowie der Übergangsbereich den bereits ausgebauten Abschnitt in Asphalt ausgeführt. Hierdurch können im Kurvenbereich die bei einer Kurvenfahrt entstehenden Kräfte besser als auf Pflasterflächen aufgenommen werden. Ferner erleichtert eine Asphaltdecke die Anbindung an das längsgeneigte Steilstück.

Der Ausbau erfolgt zunächst nur im ersten Bauabschnitt zwischen dem Baubeginn in Höhe Haus Nr. 18 bis hinter die geplanten 5 Parkplätze. Diese Parkplätze werden auf Kosten von Herrn Möhren hergestellt, stehen gleichwohl jedermann im Zuge des Gemeingebrauchs zur Verfügung. Entsprechend ihrer Funktion werden die Stellplätze ebenfalls mit einer Oberfläche aus Betonsteinpflaster gebaut.

Nicht nur die fünf Stellplätze, sondern auch eine abschnittsweise Aufweitung des Gehweges wird ausschließlich auf Kosten von Herrn Möhren errichtet. Hierbei handelt es sich um Teilflächen im Bereich der künftigen Wendeanlage, die dort über das für den sonstigen Ausbau vorgesehene Maß von 1,0 m hinausgehen.

Schließlich geht auch die Herstellung des Anschlussstücks an den Westerwaldweg bis in Höhe von Haus 18 Höhe ausschließlich zu Lasten von Herrn Möhren.

Abschließend betont Herr Gasper, dass sich der Ausbau bzw. die erstmalige Herstellung der Straßenanbindung grundsätzlich auf Mindestmaße beschränkt.

Aus Sicherheitsgründen wird die Straße talseitig mit einem Hochbord, bergseitig mit einem Flachbord gesichert. Das Gefälle schließlich soll mit den bestehenden Neigungen weitgehend übereinstimmen, um von den Anwohnern zu zahlende, kostenträchtige Geländeeinschnitte zu vermeiden.

Herr Bachem ergänzt, dass die Straßenbeleuchtung in Form der für Remagen üblichen Leuchten der Firma Rech, Typ Kairo, vorgesehen ist. Damit wird die Lagerhaltung für Ersatzteile optimiert, was zu Kosteneinsparungen erfolgen kann.

Herr Dr. Höptner ist an den ermittelten Baukosten interessiert. Hierzu führt Herr Gasper aus, dass die aktuelle Schätzungen für den Bau der Straße zwischen den Hausnummern 18 und 30 von Kosten in Höhe von etwa 153.000 Euro ausgehen. Unberücksichtigt sind darin die ausschließlich von Herrn Möhren zu zahlenden Baukostenanteile.

Auf die Frage von Frau Reinke, zu welchen Anteilen die Anlieger zu den Kosten herangezogen werden, verweist Herr Bachem auf die im Baugesetzbuch enthaltene Regelung, wonach die Gemeinden einen Eigenanteil in Höhe von 10% tragen müssen. Die verbleibenden 90% sind entsprechend der örtlichen Satzung auf die Anliegergrundstücke umzulegen.

Nachdem die gestellten Fragen beantwortet sind, stellt der Ortsvorsteher den vorgetragenen Entwurf zur Abstimmung.

Der Ortsbeirat fasst sodann folgenden