Beschluss:

Den im Haushaltsjahr 2011 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushalts stimmt der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen seiner Kompetenz einstimmig zu.

Dem Stadtrat wird empfohlen, die in seine Zuständigkeit fallenden, nachstehend aufgeführten Positionen zu genehmigen:

Buchungsstelle Bezeichnung Betrag Bemerkungen

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11110.508210 Zuführung zu Rückstellungen für 51.535.00 € In 2011 sind einige

Altersteilzeit-Arbeitnehmer Mitarbeiter in Alters-

teilzeit gegangen.

11110.515100 Zuführung zu Pensionsrück- 38.758,00 € 1 Beamter ist vorzeitig

stellungen in den Ruhestand

gegangen.

11110.516100 Beihilferückstellungen – 56.406,00 € 25 % der Zuführung zu

Versorgungsempfänger den Pensionsrück-

Stellungen für 2010 und

2011

12210.542900 Sachkosten für „Toleranz 39.122,81 € Mehreinnahme bei

fördern – Kompetenz stärken“ Bst. 12220.414410

12220.524940 Beschaffung von Ausweisen 29.919,73 € Mehreinnahme bei

Bst. 12220.431100

21510.524520 Schulbuchausleihe 13.541,00 € Mehreinnahme bei

Bst. 21510.414421

31120.553360 Leistungen außerhalb von 23.605,92 € Die Zahl der Hilfe-
Einrichtung für HE über 65 Jahre empfänger ist ange-

stiegen. Kostenbetei-

ligung des Kreises

mit 75 %

31120.553370 Leistungen außerhalb von 36.122,64 € Die Zahl der Hilfe-
Einrichtungen für HE unter 65 Jahre empfänger ist ange-

stiegen. Kostenbetei-

ligung des Kreises

mit 75 %

31220.551110 Kosten für Unterkunft und Heizung 99.996,90 € Die Kosten werden zu

36,4 % vom Bund

erstattet. Vom Rest

erstattet der Kreis

75 %.

61100.543100 Gewerbesteuerumlage 531.694,77 € Die höheren Gewerbe-

steuereinnahmen führen

zu einer höheren

Gewerbesteuerumlage.

61200.579100 Vollverzinsung Gewerbesteuer 36.383,00 € Teilweise mussten

Erstattungen für
Gewerbesteuer über

mehrere Jahre verzinst

werden.

62600.524997 Verlust der Stadtwerke – Betriebs- 120.000,00 € Voraussichtlicher Verlust

zweig Abwasser der Stadtwerke –
Betriebszweig Abwasser

für das Jahr 2011

Sachverhalt:

a) Bericht

Herr Krämer teilt mit, dass der Jahresabschluss 2011 inzwischen komplett fertiggestellt ist. Der Abschluss der Finanzrechnung wurde bereits in der Sitzung am 23.01.2012 erläutert. In der heutigen Sitzung könne er die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Ergebnisrechnung mit einem Überschuss von 753.781,95 € abschließt. Anhand von Folien erläutert er die wichtigsten Positionen der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt und auch noch einmal die der Finanzrechnung. Das Zahlenwerk ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Kommende Woche, so erklärt Herr Krämer, findet die erste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt.

b) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen

Eine Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen haben alle Ausschussmitglieder mit der Beschlussvorlage erhalten.

Beratungsbedarf besteht nicht.