Beschluss:

Der Migrationsbeirat kann selber Projekte formulieren und diese in Kooperation mit einem Verein als Antrag in den Begleitausschuss zur Entscheidung einbringen.

 

Die Stadtverwaltung wird um rechtliche Klärung gebeten, ob der Moschee-Verein als „e.V.“ antragsberechtigt ist.

 

Vertreter des Beirates im Begleitausschuss:

 

Ali Tzinali

 

(bislang kein(e) Vertreter/in ernannt)

Protokoll:

Referent: Achim Böttcher, Politischer Arbeitskreis Schulen e.V. (PAS)

 

Bundesförderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Die Stadt Remagen nimmt (wie bereits 90 andere Kommunen zwischen 2007 und 2010) am Förderprogramm des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend teil. Dieses Programm sieht die Erstellung eines Lokalen Aktionsplanes vor, um das bereits vorhandene Engagement für ein demokratisches Zusammenleben zu stärken.

 

Ziel des Lokalen Aktionsplans ist es, gemeinsame Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus, für mehr Toleranz und Fremdenfreundlichkeit, ein stärkeres Demokratieverständnis und für mehr soziale Integration zu erarbeiten. Es richtet sich vor allem an Vereine und Organisationen, nicht nur Kommunen.

 

Finanzausstattung

Das Förderprogramm soll Projekte anschieben, die über den Förderzeitraum hinaus wirken sollen.

 

2011                    max. 60.000 EUR

2012                    max. 90.000 EUR

2013                    max. 80.000 EUR

2014                     ???

 

Für einzelne eingereichte Projektanträge besteht innerhalb des gegebenen Förderrahmens keine Förderhöchstgrenze.

 

Zielgruppen

Das Förderprogramm soll Projekte anschieben, die über den Förderzeitraum hinaus wirken sollen.

 

-         Kinder

-         Jugendliche

-         Eltern

-         Multiplikatoren

-         lokal einflussreiche, staatliche oder zivilgesellschaftliche Akteure

 

Institutionalisierung des Projektes in der Stadt

 

·        Steuerungsgruppe

·        Begleitausschuss

 

zurzeit 22 Mitglieder (siehe Anlage);

entscheidet über Zielsetzungen, die in Remagen erreicht werden sollen;

bewilligt Anträge und entscheidet über Verteilung der Mittel; Vereine dürfen ihre Projekte selber begründen.

·        Koordinierungsstelle bei der Stadtverwaltung

Eva Fuhrmann (Tel: 02642/20161)