Beschluss:

Der Beirat für Migration und Integration beantragt, dass er ab dem Haushaltsjahr 2012 ein Budget von 2.000 EUR zur selbständigen Bewirtschaftung für beiratskonforme Aufgaben erhält und damit dem Gremium in anderen Städten des Kreises Ahrweiler sowie den Ortsbeiräten in Remagen gleichgestellt wird.

Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert eine Stellungnahme von Stadtkämmerer Adalbert Krämer, wonach der Beirat für Migration und Integration über kein eigenes Budget zur freien, eigenverantwortlichen Bewirtschaftung verfügt. Bislang entscheidet der Stadtrat bzw. zuständige Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag des Beirates von Fall zu Fall.

 

In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass der Stadtrat den Ortsbeiräten ein festes Budget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugewiesen hat. Der Beirat möchte den Ortsbeiräten in den Stadtteilen in diesem Punkt gleich gestellt werden. Ebenso verfügen nach Auskunft von Frau Bender andere Migrationsbeiräte im Kreisgebiet über ein festes Budget zur eigenen Verfügung.