Die Vorsitzende begrüßt Frau Fuhrmann und Frau Menacher, die zu diesem Tagesordnungspunkt die die Beiratsmitglieder über den Lokalen Aktionsplan (LAP) und das Bündnis für Frieden und Demokratie informieren.

 

Lokaler Aktionsplan – Frau Fuhrmann:

2011 hat die Stadt Remagen den Zuschlag für das Förderprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ erhalten. Hauptaufgabe in 2011 war es in Zusammenarbeit mit den civilen Akteure vor Ort einen sogenannten „Lokalen Aktionsplan“ (LAP). Dieser LAP ist eine Art Zielkatalog, in dem mittel- und langfristige Ziele für Remagen festgelegt wurden. Folgende Leit- und Mittlerziele (LZ / MZ) wurden festgelegt:

LZ 1: Wir in Remagen leben in Toleranz miteinander und zeigen Zivilcourage.

MZ 1.1:             Entwicklung von Maßnahmen, die dazu beitragen, für demokratische Werte aktiv einzustehen

MZ 1.2             Durchbrechung der ungestörten Instrumentalisierung lokaler Orte und Themen durch Rechtsextreme

MZ 1.3:             Sicherstellung einer niedrigschwelligen Kommunikation zwischen Bürgern und öffentlichen Einrichtungen

LZ 2:    Bei uns in Remagen ist ein starkes und stabiles Netzwerk zwischen den beteiligten Initiativen, Einrichtungen und Behörden entstanden.

MZ 2.1:             Aufbau und Stärkung einer langfristigen Kommunikations- und Vernetzungsstruktur zwischen den lokalen Akteuren, den beteiligten Behörden und Einrichtungen, sowie der Politik

MZ 2.2:            Aufbau eines Netzwerkes mit den Initiativen, Einrichtungen und Institutionen auf überregionaler Ebene

MZ 2.3:             Herstellung einer Öffentlichkeitsarbeit, die durch Vielfältig­keit, Kreativität und Transparenz geprägt ist

LZ 3:    Wir in Remagen nehmen die gesellschaftliche, religiöse und kulturelle Vielfalt als Chance und Herausforderung für ein offenes Zusammenleben an. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für alle Menschen möglich.

MZ 3.1:            Breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen am örtlichen Vereinsleben

MZ 3.2:             Religiöser Dialog zwischen den unterschiedlichen Religions­gemeinschaften findet statt.

MZ 3.3:            Betonung des Stellenwerts von Integration und interkultureller Öffnung im gesellschaftlichen Leben

MZ 3.4.            Nachhaltige Etablierung von Kommunikationsstrukturen zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Gruppen mit Migrationshintergrund

Diese Ziele sollen dann in einem zweiten Schritt mittels Projekte mit Leben gefüllt werden. Als Projektträger kommen ausschließlich gemeinnützige Vereine in Frage, um so das zivilgesellschaftliche Engagement weiter zu stärken. 2011 konnten einige Projekte bereits durchgeführt, so zum Beispiel „Aktion 2 T“ oder die Veranstaltungen anlässlich der Nazi-Demo im November.

2012 sind rund 20 Projekte gestartet. Neben zahlreichen Projekten an der Realschule Plus sind auch einige öffentliche Veranstaltungen in den Sommermonaten u.a. vom Lebendigen Marktplatz geplant. Von den 2012 zur Verfügung stehenden Fördermitteln in Höhe von 95.000 Euro sind zur Zeit  87.000 € bewilligt.

 

Bündnis für Frieden und Demokratie Remagen – Frau Menacher

Das Bündnis wurde 2009 gegründet, nachdem nach 2005 erneut Nazi-Demonstrationen in Remagen stattgefunden haben. Dem Bündnis gehören neben Bürgern und Politikern auch Vertreter der Kirchen und Schulen (Grundschule Remagen, Asta der Fachhochschule Remagen) an.

Ziele:

•Widerstand gegen rechte Aufmärsche

•Mobilisierung der Bevölkerung

•Aufklärungsarbeit

•Aktionen

•Eintreten für Frieden und Demokratie

•Gewaltfreiheit

Aktionen:

•Friedensfest am 8. Mai 2010

•Mahnwache am 10. November 2010

•Demonstration am 20. November 2010

Verhüllen der schwarzen Madonna anlässlich von Demonstrationen

 

Auf Initiative des Bündnisses hat der Kreistag Ahrweiler sowie der Stadtrat Remagen eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet.

 

Frau Turiaux berichtet anschließend über eine Einladung des Bürgermeisters zu einem Koordinierungsgespräch am 20.08.2012, wo alle Vereine und Organisationen in Remagen zu eingeladen worden sind. Bei diesem Treffen sollen mögliche Veranstaltungen unter dem Motto „Tag der Demokratie“ anlässlich der diesjährigen Nazi-Demo am 24.11.2012 besprochen werden. Ziel soll es sein, den in den vergangenen Jahr wie ausgestorben wirkenden Innenstadtbereich zu beleben und gleichzeitig den Nazis die Möglichkeit zu nehmen, ihren Marsch durch die Innenstadt zu führen. Frau Turiaux schlägt daher vor, sich ebenfalls an dem „Tag der Demokratie“ zu beteiligen.

Beschluss:

Der Seniorenbeirat beteiligt sich an der Veranstaltung „Tag der Demokratie“ am 24.11.2012 auf dem Marktplatz in Remagen.

 

einstimmig beschlossen

2 Enthaltungen

 

In der anschließenden Diskussion werden verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung erörtert. Neben einem Kaffee- und Kuchenverkauf sind auch der Verkauf von Glühwein und Punsch angedacht. Neben dem unter TOP 3 vorgestellten Flyer sollen noch zusätzliche Präsentationsmöglichkeiten für den Seniorenbeirat geschaffen werden. So soll der Stand mit entsprechenden Plakaten verkleidet werden. Darüber hinaus schlägt Frau Turiaux vor, ein Roll-Up mit der Aufschrift „Seniorenbeirat“ anzuschaffen. Herr Krajewski ist bereit ein entsprechendes Angebot einzuholen. Das hierfür notwendige Logo wird Herr Kessler entwerfen.

 

Beschluss:

Der Seniorenbeirat beantragt 500 Euro für den Haushalt 2013, sofern eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2012 nicht mehr möglich ist.

 

einstimmig beschlossen