Protokoll:

Herr Krämer trägt vor, dass der Ergebnishaushalt bei Aufstellung des Haushaltsplanes mit einem Fehlbetrag von 1.465.432,00 € abschloss.

Durch nachstehende Verbesserungen kann der Fehlbetrag nahezu halbiert werden:

Grundstücksveräußerungen = 160.000,00 €
Gewinn Wasser 2011 = 128.000,00 €
Reduzierung Verlust Abwasser 2011 = 50.000,00 €
Gemeindeanteil Einkommensteuer = 94.000,00 €
Personalkosten = ca. 80.000,00 €
Zinsen = 43.000,00 €
Konzessionsabgabe Wasser 2011 = 42.000,00 €
Umlage Versorgungskasse = 41.000,00 €
Umlegungen = 40.000,00 €
Erstattungen Kindergärten für Vorjahre = 53.000,00 €

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731.000,00 €

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Die Gewerbesteuereinnahmen werden ca. 1 Mio € höher liegen als geplant. Dadurch erhöhe sich allerdings die an den Kreis zu zahlende Umlage.

Auch im Finanzhaushalt 2012 gibt es Verbesserungen, die nachstehend aufgeführt sind:

Zuweisungen und Darlehen 2011 = 200.000,00 €
abzüglich Haushaltsausgaberest
Abriss Hausmeisterwohnung Oberwinter = 110.000,00 €
Erweiterung Kindergarten St. Martin = 105.000,00 €
Verkauf Grundstücke = 150.000,00 €

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565.000,00 €

            ./. Zuweisung Rolandsbogen                      =            171.000,00 €
                                                                                                ------------------
                                                                                                394.000,00 €

+ Investitionsschlüsselzuweisungen = 85.000,00 €

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479.000,00 €

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Allerdings gibt es auch Verschlechterungen bzw. überplanmäßige Ausgaben, z.B. für

- Umbau des Sitzungssaales im Rathaus

- Radweg Wickchenstraße

- Energiesparmaßnahmen im Freizeitbad

Anschließend gibt Herr Krämer folgenden Überblick über die seit dem Jahr 2006 aufgenommenen Darlehen und die Tilgungsleistungen:

2006 - Aufnahme - 300.000,00 € - in 2007

Tilgungen - 654.797,23 €

2007 - Aufnahme - 500.000,00 € - in 2008

Tilgungen - 691.822,47 €

2008 - keine Neuaufnahme

Tilgungen - 758.852,35 €

2009 - Aufnahme - 3.300.000,00 € - in 2009/2010

Tilgungen – 613.918,98 €

2010 - Aufnahme - 350.000,00 € - in 2011

                        Tilgungen - 723.081,02 €
                        für GS Remagen zinsloses Darlehen vom Land in Höhe von 720.000 €
                      erhalten

2011 - Aufnahme - 500.000,00 € - in 2012

Tilgungen - 760.969,85 €

2012 - vorgesehene Aufnahme – 1.418.745,00 €

Tilgungen - 959.432,00 €

Das Darlehen 2011 in Höhe von 500.000,00 € steht in Kürze zur Aufnahme an. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Vorsitzenden, die Darlehensaufnahme per Eilentscheidung im Benehmen mit den Beigeordneten durchzuführen.

Die Vorstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 ist für den 22.10.2012 vorgesehen. Voraussichtlich wird der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen sein. Wegen einiger Großprojekte, z.B. Erweiterung der Grundschule Oberwinter, Erweiterung des Kindergartens in Oberwinter sowie der Einrichtung des neuen Kindergartens in der ehemaligen Hauptschule an der Goethestraße, wird eine Kreditaufnahme von rd.
2,0 Mio € erforderlich sein.