Sitzung: 25.02.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung an den Stadtrat
Vorlage: 0775/2013
Beschluss:
Den im Jahr 2012 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushalts stimmt der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen seiner Kompetenz (12.500,00 €) einstimmig zu.
Dem Stadtrat wird empfohlen, die in seine Zuständigkeit fallenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, die nachstehend noch einmal aufgeführt sind, zu genehmigen.
Buchungsstelle Bezeichnung Betrag Bemerkungen
11110.507110 Zuführung
zu Pensions- 104.564,00 € Die
Rückstellungen
rückstellungen wurden
aufgrund der
jährlichen Erhöhung von
1 % neu berechnet.
11110.507120 Beihilferückstellungen
– 26.140,50 € Die
Beihilferückstellungen
Beamte waren mit 25 % anzupassen.
11110.508110 Zuführung
zu Rückstellungen 13.242,30 € Der
Ansatz war zu niedrig
für
nicht genommenen Urlaub geplant.
-
Beamte
11110.508200 Zuführung
zu Rückstellungen 13.979,00 € In
2012 sind einige Mitarbeiter
für
Altersteilzeit Arbeitnehmer in
Altersteilzeit gegangen.
11110.508210 Zuführung
zu Rückstellungen 49.084,91 € Der
Ansatz war zu niedrig
für
nicht genommenen Urlaub geplant.
-
Arbeitnehmer
11110.508230 Zuführung
zu Rückstellungen 17.365,43 € Die
Gleitzeitstunden wurden
für
Gleitzeitstunden – Arbeit- zum Jahresende angepasst.
nehmer
11110.515100 Zuführung
zu Pensionsrück- 105.099,00
€ Die Rückstellungen wurden
stellungen
– Versorgungs- aufgrund
der jährlichen
empfänger Erhöhung von 1 % neu
berechnet.
11110.516100 Beihilferückstellungen
– 26.274,75 € Die
Beihilferückstellungen
Versorgungsempfänger waren mit 25 % anzupassen.
21500.523110 Unterhaltung
der Grundstücke 12.629,46 € Mehraufwendungen
für
und
Gebäude – Realschule Reparatur
Flachdach,
Remagen Installation Telefonanlage und
Brandschutzmaßnahmen.
54110.523380 Straßen,
Wege, Plätze und 15.893,94 € Abrechnungen
Nordanbindung
Verkehrslenkungsanlagen
– und Fußgängerunterführung
Gemeindestraßen Oberwinter,
Wegerneuerung
zum Rolandsbogen
54110.523381 Straßenbeleuchtung 31.186,82 € Die
Strompreise wurden erhöht.
54110.541310 Straßenoberflächen- 14.000,00 € Nach
Erstellung des Jahres-
entwässerung abschlusses
2011 war eine
Nachzahlung zu leisten.
61100.543100 Gewerbesteuerumlage 226.060,02
€ Die höheren Gewerbesteuer-
einnahmen führen zu einer
höheren Gewerbesteuerumlage.
61200.579100 Vollverzinsung
Gewerbesteuer 30.233,00 € Teilweise
mussten Erstattungen
für Gewerbesteuer über mehrere
Jahre verzinst werden.
62600-524997 Verlust
der Stadtwerke – 28.088,74 € Voraussichtlicher
Verlust der
Betriebszweig
Abwasser Stadtwerke
– Betriebszweig
Abwasser für das Jahr 2012 in
Höhe von 80.000 € abzüglich
geminderter Verlust für das Jahr
2011 in Höhe von 51.911,26 €.
Protokoll:
a) Bericht
Herr Krämer gibt in seinem Bericht zum Jahresabschluss 2012 anhand von Folien einen Überblick über Verbesserungen/Verschlechterungen im Ergebnishaushalt, aktuelle Zahlen zur Finanzrechnung, dem Eigenkapital, dem Schuldenstand und der Bilanz sowie eine Übersicht, welche Maßnahmen aus Mitteln des Ortsvorsteher-Budgets realisiert wurden. Eine Kopie des Zahlenwerks ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
b) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
Eine Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen war der Beschlussvorlage beigefügt.