Protokoll:

4.1 Stadtgespräche

Herr Bors informiert den Ortsbeirat über die jüngsten Stadtgespräche. Darin wurde auf­bauend auf den Ergebnissen der Diplomarbeit von Frau Meyer über Gestaltungsmöglich­keiten zur besseren Anbindung der Innenstadt an die Rheinpromenade diskutiert.

Auf Grund der Komplexität des Themas wird der Ortsvorsteher gebeten, dieses Thema auf einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu be­handeln.

Hintergrund: In den Stadtgesprächen wurde diskutiert, in Anlehnung an das Kunstprojekt „Rheinverlauf“ in der Ackermannsgasse vergleichbare Aktionen in allen auf die Rhein­promenade mündenden Straßen und Gassen zu installieren. Vorgeschlagen wurde dabei auch ein großzügiger Farbauftrag auf den einmündenden Straßen Fährgasse und Pint­gasse. Frau Meyer hatte in ihrer Arbeit hierzu vorgeschlagen, z.B. die Obergasse durch eine helle Farbgebung der Treppenanlage sowie eine sich daran anschließende Auf­pflasterung auf der Rheinpromenade den Aufgang gestalterisch deutlicher hervorzuheben. Der aktuelle Vorschlag der Stadtgespräche hat nun einen blauen, z.T. sehr großflächigen Farbauftrag zum Thema.

In verschiedenen Wortmeldungen wurde seitens der Ortsbeiratsmitglieder angeregt, keinen flächenhaften Farbauftrag vorzunehmen, sondern evtl. nur ein einzelnes Symbol wieder­kehrend am Ende bzw. Beginn der Straßen und Gassen aufzubringen. Mehrheitlich ge­wünscht wurde ein einheitliches Konzept mit Wiedererkennungswert in allen Gassen. Auf keinen Fall dürfe der Charakter der Stadt durch übermäßige Gestaltung kitschig werden.

4.2       Antrag zur Einrichtung des Anwohnerparkens

Der Vorsitzende berichtet über den Anfrage von Frau Keelan, für die Anwohner der Innen­stadt Anwohnerparkausweise auszustellen. Insbesondere durch die neue zeitliche Beschränkung, so führt Herr Dr. Finger weiter aus, sei es für die Anwohner der Kernstadt nunmehr fast unmöglich, für ihre Fahrzeuge einen Stellplatz zu finden.

Der Ortsvorsteher verweist hierzu auf die in der Vergangenheit ablehnend beschieden­en gleichartigen Anträge, zu denen er keinen geänderten Sachverhalt sieht. Aus Reihen des Ortsbeirates werden Befürchtungen laut, wonach die Anwohner ihre  Ausweise für ein Dauerparken entlang der Rheinpromenade nutzen würden.

Der Ortsbeirat sieht keine Veranlassung, von seinen bisherigen ablehnenden Beschlüssen gegen die Einführung von Anwohnerparkausweisen abzurücken.

4.3            Geschwindigkeitskontrolle

Der Ortsvorsteher gibt bekannt, dass ihm nunmehr die Auswertungen der bisherigen Messungen der Geschwindigkeitsmessanlage vorliegen (Messreihe vom 28.01.- 05.03., Fahrtrichtung Oberwinter/Bonn,  Anlage 1). Die Anlage steht derzeit an der B9 in Höhe Schauff und ist nunmehr auf die Fahrspur in Fahrtrichtung Sinzig ausgerichtet. Das schnellste Fahrzeug wurde mit einer Geschwindigkeit von mehr als 150 km/h erfasst.
Im gleichen Zeitraum hat die Polizei zwei eigene Geschwindigkeitsüberprüfungen durchgeführt. Das schnellste von ihr erfasste Fahrzeug war mit einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h unterwegs.