Protokoll:

Mit Schreiben vom 10.04.2013 stellt die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN folgenden Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes. 

„Zweitens beantragen wir nunmehr im Kontext der Vorlage des LEP IV den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit den Ziel der Ausweisung von Windenergieflächen auf dem Gebiet der Stadt Remagen. Wir möchten dies mit drei qualitativen Anforderungen verbinden:

• Einbindung, soweit dies möglich ist, in ein kreisweites Konzept und den Beschluss des Kreistages zur Energieselbstversorgung bis 2030,
• Einbindung in eine Energiegesamtplanung der Stadt Remagen, die parallel zu erarbeiten wäre. In diesem Kontext weisen wir auf die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz hin,
• Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 204 Baugesetzbuch, vor allem Grafschaft.“

Gisbert Bachem weist darauf hin, dass der Stadtrat bereit mit Datum vom 05.12.2011 einen solchen Beschluss gefasst hat. Derzeit läuft, wie mehrfach informiert, bei der Kreisverwaltung Ahrweiler als Unterer Landesplanungsbehörde der Antrag auf landesplanerische Stellungnahme. Mit dieser erwartet die Verwaltung Aussagen darüber, wie sich die im Ministerrat am 16.04.2013 beschlossene Änderung des LEP IV auf die bisherigen Planungshindernisse auswirkt.