Sitzung: 28.05.2013 Ortsbeirat Unkelbach
Protokoll:
5a)
Kindergartenerweiterung
Der Ortsbeirat hat am 14. März den Standort und Ausführung (mit Wasser-
Abwasser- und Stromanschluss) festgelegt.
Nun ist ein neuer Plan
erstellt worden, im hinteren Bereich des Grundstücks (im Anschluss an den
Kindergarten - neben dem Hallenanbau)
soll der Container aufgestellt werden. Die Abwasserableitung soll über die
Abwasserverrohrung der Halle erfolgen. Der OV hat schon mit dem Vorsitzenden
der HGU gesprochen.
Der Ortsbeirat schlug der Verwaltung vor, die Kosten der Containeraufstellung
einem Wabenanbau an den bestehenden Kindergarten von der Firma Junior gegenüber
zu stellen.
Herr Bachem von Bauamt erklärte dem OV, dass die Containermaßnahme laut Kreisver- waltung zeitlich begrenzt ist (5 bis 7 Jahre).
Die Kostenüberprüfung zwischen Container und der Erweiterung durch die Firma Junior ist gemacht worden, mit dem Ergebnis, dass die Containervariante die preiswerteste Lösung ist. Die Stadtverwaltung möchte auch keine Flachdachkonstruktionen mehr aufstellen.
5b) Maßnahmen der
Verkehrsschau (Rheinstraße / Oedinger Str.)
Im Juni werden die Markierungen der beiden Parkplätze vor dem Haus Nr. 17 ausgefräst.
Mit einer Spiegelaufstellung als Alternative auf der anderen Seite, konnte sich das Ordnungsamt nicht anfreunden, da der Spiegel gegen Beschlagen durch Strom beheizt werden sollte. Dieser Aufwand wäre zu teuer.
Wann die Straßenverengung Ortsausgang in Richtung Oedingen erstellt wird, konnte dem OV noch keiner sagen.
5c) Dreck- weg- Tag 2014
Bei dem diesjährigen Tag war
der Container durch illegale Müllentsorgung so voll, dass am Montag ein Teil des
Mülls in einen zweiten umgefüllt werden musste. Es wurde überlegt, ob wir uns
im nächsten Jahr an dieser Aktion beteiligen sollten?
Von OBR Brüggemann kam der Hinweis, dass diese Veranstaltung immer auch eine
Kommunikationsveranstaltung sei. Der Ortsbeirat hat sich entschieden, auch 2014
den Dreck-weg-Tag, aber nur in der Unkelbacher Gemarkung und an Hauptwegen, zu
unterstützen.
5d) Bellotüten
Über diese Thema hat sich der OBR in einer vorhergehenden Sitzung schon mal beraten. Diesmal sollte sich der OBR festlegen, wo die Tütenspender aufgestellt werden sollen.
Der OBR ist der Meinung, dass an allen bekannten Straßen und Wegen, die aus dem Ort führen, Tütenspender mit Sammelboxen aufgestellt werden, damit gefüllte Bellotüten nicht in der Landschaft entsorgt werden.
5e) Naturalisierung des
Unkelbach
Die Pläne sind vom Ingenieurbüro Becker an die SGD -Nord zur
Weiterbearbeitung versandt worden. Wann jetzt die Maßnahme zum Tragen kommt,
wusste der OV noch nicht. Die veränderten Pläne wurden den OBR Mitgliedern zur
Einsicht zur Verfügung gestellt.
5f) Telefonnotrufsäule an
der Rheinstraße
Anschreiben des Betreibers an den OV.
Leider müssen wir seit
einigen Jahren kontinuierlich Umsatzrückgänge bei fast allen öffentlichen
Telefonstellen bundesweit verzeichnen, was sich vor allem durch eine
flächendeckende Versorgung mit Festnetzanschlüssen und die immer größer
werdende Nutzung im Mobilfunkbereich erklärt. Die Situation bei dem
Basistelefon am Standort "Rheinstraße" gestaltet sich noch
schwieriger. Die durchschnittlichen monatlichen Umsätze bezogen auf die letzten
12 Monate belaufen sich hierbei auf lediglich 0,12 €. Damit wir weiterhin in
der Lage sind, eine bedarfsgerechte Versorgung anbieten zu können, planen wir
den Abbau von nicht oder schwach frequentierten Standorten.
Der Ortsbeirat hat sich für die Beibehaltung der Telefonnotrufsäule
entschieden.
Letztlich hat der Betreiber den Auftrag der öffentlichen Versorgung mit Notruftelefonen,
auch wenn der Umsatz gering ist.
5g) Bundestagwahlen am
22.September 2013
Die Wahlberechtigten des Ortes können im Feuerwehrgerätehaus wählen.
Sechs Wahlhelfer werden für die Wahl insgesamt
benötigt. Die politischen Parteien und Gruppierungen sollten frühzeitig
ihre Wahlhelfer bei der Stadtverwaltung bekannt geben.