Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 2

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des vorliegenden Finanzierungsvertrages mit dem Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord, Koblenz, und der DB Station & Service AG, Frankfurt, zu.


Sachverhalt:

Der Finanzierungsvertrag sowie die Kostenschätzung zur Modernisierung des Bahnhofs Oberwinter liegt allen Ratsmitgliedern vor.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Stadt nun mit finanzieller Unterstützung der Bahn und des Landes sowie mit Eigenmitteln die Möglichkeit hat, den Bahnhof Oberwinter barrierefrei herzustellen. Mit der vorliegenden Vereinbarung soll die Position der Stadt festgelegt werden.

 

Nach kurzer Beratung ergeht nachstehender