Beschluss:

Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufgenommen:

Bergmann, Marianne, geb. Schmerbauch, geb. am 13.03.1983 in Dresden, Steuerfachangestellte, wohnhaft Im Hermesacker 11, 53424 Remagen-Oedingen
Blüher, Jürgen, geb. am 25.07.1955 in Remagen, Beamter (Vermessungsingenieur im einstweiligen Ruhestand), wohnhaft Quellenstraße 151, 53424 Remagen-Kripp
Brockhoff, Alexander, geb. Schubert, geb. am 17.06.1965 in Berlin, Haushaltshilfe, wohnhaft Hauptstraße 23a, 53424 Remagen-Oberwinter
Dackweiler, Thomas Ferdinand, geb. am 11.01.1963 in Hannover, z.Zt. Hausmann, sonst Trainer im Bereich Demokratieentwicklung, Siebengebirgsweg 27a, 53424 Remagen-Oberwinter
Denn, Lorenz, geb. am 09.09.1952 in Remagen, Dipl. Ing. Geodäsie, wohnhaft Nibelungenring 38, 53424 Remagen
Gemein, Jürgen, geb. am 24.06.1944 in Remagen, Rentner, wohnhaft Schillerstraße 11, 53424 Remagen
Georgi, Andrea, geb. Linden, geb. am 25.11.1962 in Königswinter, Verwaltungsleiterin, wohnhaft Mittelstraße 166, 53424 Remagen-Kripp
Knothe, Lothar Dieter, geb. am 26.06.1958 in Iserlohn, Beamter (Dipl. Ing.), wohnhaft Alter Fuhrweg 41, 53424 Remagen
Lembke, Franz Otto, geb. am 07.05.1952 in Remagen, Finanzbeamter, wohnhaft Friesenstraße 149, 53424 Remagen
Ludes, Reiner, geb. am 30.11.1963 in Hermeskeil, Beamter, wohnhaft Am Römerhof 44, 53424 Remagen
Macherey, Edith, geb. Kreischer, geb. am 15.05.1949 in Menden/Sieg, Rentnerin, wohnhaft Oedinger Str. 23, 53424 Remagen-Unkelbach
Netz, Peter Josef, geb. am 16.04.1960 in Burgbrohl, Fachkraft für Arbeit und Berufsförderung, wohnhaft Viktoriabergweg 24, 53424 Remagen
Pfeifer, Michael, geb. am 25.11.1948 in Remagen, Mineralölkaufmann, wohnhaft v.Lassaulx-Str. 8, 53424 Remagen
Wyborny, Peter, geb. am 25.05.1962 in Köln, Datenverarbeitungssachbearbeiter, wohnhaft Dr. Peters-Str. 17, 53424 Remagen

Bürgermeister Georgi sowie die Ratsmitglieder Lembke und Dr. Wyborny verlassen den Sitzungstisch wegen Sonderinteresse und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Sachverhalt:

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Beigeordneter Bergmann den Vorsitz.

In diesem Jahr findet eine Neuwahl der Schöffen für die Amtsperiode von 2014 bis 2018 statt. Die Wahl erfolgt durch bei den Amtsgerichten gebildete Wahlausschüsse auf der Grundlage von Vorschlagslisten, die gem. § 36 Abs.1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) von der Gemeinde bis zum 30.06. des Wahljahres aufzustellen sind. Der Präsident des Landgerichts bestimmt in Anlehnung an die Einwohnerzahl die Anzahl der für eine Gemeinde erforderlichen Schöffen, wobei die Vorschlagsliste doppelt so viele Personen enthalten soll, wie Schöffen erforderlich sind. Die Anzahl der auf Remagen für die kommende Wahlperiode entfallenden Schöffen beträgt 9 Personen, so dass 18 Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden können bzw. gem. § 36 Abs. 4 GVG aufgenommen werden sollen.

In vergangenen Wahlperioden wurden die Bewerberinnen und Bewerber fast ausschließlich durch die Parteien entsprechend der Sitzverteilung im Stadtrat vorgeschlagen. Aufgrund eines öffentlichen Aufrufs sind nunmehr viele Einzelbewerbungen eingegangen über die gleichberechtigt mit „Parteivorschlägen“ nach den Grundsätzen einer Wahl im Stadtrat abzustimmen ist, so dass nachfolgend auch nicht mehr hiernach unterschieden wird.

Die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste erfolgt durch Wahl des Stadtrats i.S.v. § 40 GemO. Die Aufnahme bedarf einer Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrats (§ 36 Abs.1 Satz 2, 3 77 GVG).

Gegen die Bewerberinnen und Bewerber bestehen nach einer verwaltungsseitig vorgenommenen Überprüfung der in den Bewerbungsvordrucken gemachten Angaben keine Ausschließungsgründe. Da die Anzahl der Bewerbungen kleiner ist als die Anzahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen, empfiehlt es sich, alle Bewerberinnen und Bewerber zu wählen.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird beschlossen, die Wahl en bloc durchzuführen.