Protokoll:

Der Ortsbeirat wurde von der Verwaltung geben, Vorschläge für die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 vorzutragen. Der Ortsvorsteher hatte diese Anfrage vorab an die Beiratsmitglieder weitergeleitet, woraufhin ihm einzelne Vorschläge zugeleitet wurden.

Bisher identische oder inhaltsgleiche Eingaben aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen betreffen die Themen Umbau des Oberwinterer Bahnhofs, Erweiterung der Grundschule sowie alternative Bestattungsformen auf dem Oberwinterer Friedhof.

 

Dem Vorschlag von Herrn Ulrich Meyer-Doerpinghaus, einen Preis für bürgerschaftliches Engagement auszuloben, hält der Ortsvorsteher entgegen, dass es sich hierbei um eine freiwillige Ausgabe der Stadt handeln würde. Derartige Ausgaben werden angesichts der grundsätzlichen Haushaltslage nicht genehmigt und von der Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung der Haushaltsplanung gestrichen. Möglicherweise könne der Ortsbeirat jedoch von dem ihm jährlich zur Verfügung stehenden Budget einen Teilbetrag bereitstellen. Hierüber könne in einer folgenden Sitzung ausführlich beraten werden.

 

Weitere in der Sitzung vorgetragene Ideen betreffen die Beleuchtung des Radweges am Hafen (FDP/SPD), die Anschaffung und Aufstellung einheitlicher Blumenkübel im Ortskern (CDU/SPD), den Anbau eines Vordaches an die Leichenhalle und die Neuanschaffung eines Buswartehäuschens am Hafen in Fahrtrichtung Remagen (CDU) sowie die Erhöhung des Zuschusses für den Weihnachtsmarkt, die Anschaffung und Aufstellung weiterer Bänke an Spazierwegen in Oberwinter sowie die Erneuerung des Geländers und der Stufen im Fußweg Am Hahnsberg (SPD). Weiterhin schlägt die SPD vor, über die vorgesehene Wiederherstellung des Außengeländes am kath. Kindergarten hinaus eine Ergänzung im Hinblick auf die neu hinzukommenden Kinder und Altersgruppen vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende antwortet auf einen entsprechenden Vorschlag, dass er in Gesprächen mit der Verwaltung bereits eine Neubestuhlung des Sitzungssaales (30 Stühle) sowie eine Ergänzung der Bestuhlung am Friedhof (15 Stühle) erreichen konnte. Der Rathausverein habe sich zudem mit der Bestellung von weiteren 20, eigenfinanzierten Stühlen angeschlossen.

 

Nach kurzer Aussprache wird folgende Liste zusammengetragen (Nennung nach Priorität):

1. Planungskosten Bahnhof Oberwinter
2. Erweiterung der Grundschule Oberwinter
3. Gestaltung Außengelände Kindergarten
4. Friedhof Oberwinter
5. Buswartehäuschen
6. Sanierung Am Hahnsbergweg (Verkehrssicherungspflicht!)
7. Beleuchtung Radweg am Hafen
8. Blumenkübel für den Ortskern
9. Zuschuss Weihnachtsmarkt
10. Ruhebänke