Protokoll:

a) Mitteilungen

Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.

 

 

b) Anfragen

1. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen nachstehende Anfragen vor:

 

1.1                          Bei der geplanten „barrierefreien“ Umgestaltung des DB-Bahnhofes in

Oberwinter stellt sich die Frage, ob damit auch Barrierefreiheit für den Zugang zu den Zügen gewährleistet wird. Insbesondere möchten wir fragen, ob der Bahnhof nach erfolgter Umgestaltung von Personen mit Gehbehinderung ohne Begleitung definitiv einen barrierefreien Zugang zu den in Oberwinter halten Linien der DB RE 5, RB 30, RB 48 sowie der MRB gewährleisten kann.

 

1.2.            Gerne bitten wir um Aussagen zum Stand der Umsetzung des Fahrrad(wege)konzeptes für Remagen. Was wurde konkret im letzten Jahr getan und wo liegen aus Sicht der Verwaltung die Prioritäten für das nächste Jahr? Sind haushaltsrelevante Maßnahmen geplant?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

1.1              Bahnhof Oberwinter

Für dieses Jahr ist unter Kostenbeteiligung der Stadt eine Projektplanung der   Deutschen Bahn vereinbart. Neben der Modernisierung des Bahnsteigs soll auch ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen geschaffen werden. Die Bahn schlägt hierzu den Bau von je einer Aufzugsanlage zu den beiden Bahnsteigen vor. Der Ortsbeirat Oberwinter hatte zur Minimierung der Bau- und Folgekosten den Bau von Rampen vorgeschlagen. Im Finanzierungsvertrag zwischen der Bahn, dem Zweckverband SchienenPersonenNahverkehr (SPNV) und der Stadt ist als Projektziel angegeben:

"Die Bahnsteige [...] sollen im Rahmen der Harmonisierung auf eine Sollhöhe von 76 cm über SO (Anmerkung: SO = Schienenoberkante) gebracht werden. Eine barrierefreie Erschließung ist aufgrund der Reisendenzahl vorgesehen."

Die in der Anlage zum Finanzierungsvertrag dargestellten Einzelmaßnahmen umfassen zudem den Einbau eines taktilen Leitsystems für Blinde und Sehbehinderte auf beiden Bahnsteigen.

 

Auch der SPNV, der letztlich die Bahnverbindungen nebst eingesetztem Zugmaterial bestellt, zielt in seiner Pressemitteilung vom 01.02.2013 auf die künftige Barrierefreiheit ab:

"In Oberwinter sollen neue und auf die Einstiegsverhältnisse moderner Nahverkehrsfahrzeuge abgestimmte Bahnsteige realisiert, die barrierefreie Erschließung der Verkehrsstation umgesetzt und allgemein die Ausstattung des Bahnsteigmobiliars aufgewertet werden."

Insoweit geht die Stadt nicht nur von einem barierefreiem Zugang zum Bahnsteig, sondern auch einer entsprechenden Zugangsmöglichkeit in die Züge selbst aus. Hierauf werden wir bei der anstehenden Planung hinwirken.

Ergänzend zur schriftlichen Anfrage merkt Herr Dr. Bliss an, dass nach Aussage der Bahn zwei Zugtypen keinen barrierefreien Zugang haben (insbesondere für Rollstuhlfahrer), da die Lücke zwischen dem Bahnsteig und dem Zug zu breit ist. So sei dies z.B. in Bad Neuenahr der Fall.

Herr Günther sagt eine Klärung mit der Bahn zu.

 

      1.2              Fahrrad(wege)konzept

Ausgehend von einem Workshop mit dem RheinAhrCampus im Mai 2010 wurden in der weiteren Diskussion mit den Gremien zwei konkrete Projekte ins Auge gefasst.

Hiervon wurde bereits im Jahr 2011 die Erweiterung der Fahrradabstellanlage auf der Nordseite des Remagener Bahnhofs (vor dem Jugendbahnhof) umgesetzt, die erkennbar sehr gut angenommen wird.

Als weitere Maßnahme wurde versuchsweise eine Fahrradstraße eingerichtet, die von der Abzweigung Goethestraße /Alte Straße bis zur Kreuzung Am Römerhof / Josef-Rovan-Allee (vorm. Südallee) führte. Die Studierenden waren im Vorfeld ebenso eingebunden wie die örtliche Polizei. Die Fahrradstraße wurde im September 2013 jedoch wieder aufgehoben, weil die erwünschte Umlenkung der Verkehrsströme nicht eingetreten ist. Diese Radwegeverbindung fand bei den Studierenden keine oder nur eine geringe Akzeptanz, denn sie nutzen unverändert und weit überwiegend die Verbindung über die Radwege entlang der Goethestraße.

Konkrete größere Maßnahmen sind für das kommende Jahr nicht vorgesehen. Da umfangreiche bauliche Veränderungen auf Grund der beengten Verhältnisse im Innenstadtbereich nicht möglich sind, können zukünftig lediglich kleinere Veränderungen oder Optimierungen vorgenommen werden. Hierzu gehört z.B. die Verbesserung des Angebotes an Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt. So wird noch geprüft, ob und inwieweit dieses Angebot im Bereich Marktstraße / Obergasse verbessert und angemessen erweitert werden kann (vgl. hierzu Strategiepapier, bisherige Nr. 3.1.3).

 

Zur Frage, ob eine Radzuwegung für Schüler über die Alte B 9 geschaffen werden kann, erklärt der Vorsitzende, dass eine Fortführung des Radweges durch das Gewerbegebiet angedacht ist. Dies wird eventuell durch den Grundstückstausch mit einem großen Gärtnereibetrieb ermöglicht.

 

2.         Ratsmitglied Wießmann teilt mit, dass anlässlich des Tages der Demokratie am 23.11.2013 auf dem Marktplatz wieder ein buntes Programm geboten wird, zu dem auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz einen Redebeitrag leisten wird.