Sitzung: 23.10.2013 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
Aus
den Reihen der Bürger wird unter Bezug auf die jüngsten Zeitungsberichte nach
dem Umfang der kürzlich erfolgten Versteigerung des Bahnhofsgebäudes sowie nach
dem Umbau des Bahnhofs Oberwinter gefragt.
Weiterhin
wird gebeten, dass die Ahrtalbahn am Wochenende nicht nur in Rolandseck,
sondern auch in Oberwinter halten möge.
Der
Vorsitzende erläutert, dass der Verkauf des bereits zuvor in privater Hand
befindlichen Hauses das Gebäude mit der darin enthaltenen Wohnung und dem
angrenzenden Garten umfasst. Der Zugang zu den Bahnsteigen bleibt dauerhaft
gesichert.
Ziel
der Umbaumaßnahmen ist die Modernisierung des Bahnhofs und seiner Ausstattung,
im Zuge dessen auch ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen geschaffen
werden soll. Die Stadt hat hierzu kürzlich zusammen mit der Bahn und dem
Zweckverband SchienenPersonenNahverkehr eine Planungsvereinbarung unterzeichnet
und beteiligt sich im kommenden Jahr mit 78.000 € an den Planungskosten. Die
bauliche Umsetzung beginnt nach derzeitigem Stand im Jahr 2016. Die Stadt wird
sich im Zeitraum von 2016 bis 2018 an den Baukosten anteilig mit jährlich
jeweils 414.000 Euro beteiligen (bisherige Kostenschätzung).
Hinsichtlich
der Ahrtalbahn wurde bereits bei der Festlegung der jetzigen Regelung im
Zusammenhang mit der Eröffnung des Arp-Museums auch ein weiterer Halt in Oberwinter
geprüft. Aus Gründen des Zeittaktes und des zur Verfügung stehenden
Zeitfensters ist ein weiterer Halt in Oberwinter aber nicht möglich.
Frau
Rang weist auf die anstehende Kostenbeteiligung der Anlieger an der Herstellung
des Westerwaldweges hin. Der obere Teil sei in der Vergangenheit bereits
ausgebaut, die dortigen Anlieger nach ihrer Kenntnis aber nie zu
Ausbaubeiträgen herangezogen worden. Daher müssten nach ihrer Auffassung auch
die Anlieger des bereits fertiggestellten Teilstücks an den aktuellen
Erschließungsbeträgen beteiligt werden. Der Verwaltung sei der Sachverhalt
bekannt, sie könne die Unterlagen zum seinerzeitigen Ausbau und dessen
Abrechnung aber nicht auffinden.
Frau
Rang wird darauf hingewiesen, dass in dieser Hinsicht keine Zuständigkeit des
Ortsbeirates gegeben ist. Sie solle weiterhin den Kontakt mit der Verwaltung
suchen und müsse ggf. den Rechtsweg einschlagen.
Frau
Fuchs fragt an, wann der Hahnsbergweg wiederhergestellt wird und wer die Kosten
hierzu trägt.
Der
Vorsitzende verweist auf die im Rahmen der Straßenunterhaltung vorgesehenen
Maßnahmen im kommenden Jahr, die vollständig zu Lasten des städtischen
Haushalts gehen.
Frau
Handloser greift erneut das Thema „Hunde auf der Mole“ auf. Sie bittet um eine
regelmäßigere Kontrolle durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, damit die
Hundebesitzer in stärkerem Maße als bisher den Hundekot auf der Mole selbst
beseitigen. Ergänzend hierzu solle ein Schild die Tierhalter auf ihre
Verpflichtungen hinweisen.
Der
Vorsitzende sichert zu, die Bitten an die Verwaltung weiterzuleiten.