Protokoll:

Aus den Reihen der Bürger wird unter Bezug auf die jüngsten Zeitungsberichte nach dem Umfang der kürzlich erfolgten Versteigerung des Bahnhofsgebäudes sowie nach dem Umbau des Bahnhofs Oberwinter gefragt.

Weiterhin wird gebeten, dass die Ahrtalbahn am Wochenende nicht nur in Rolandseck, sondern auch in Oberwinter halten möge.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass der Verkauf des bereits zuvor in privater Hand befindlichen Hauses das Gebäude mit der darin enthaltenen Wohnung und dem angrenzenden Garten umfasst. Der Zugang zu den Bahnsteigen bleibt dauerhaft gesichert.

Ziel der Umbaumaßnahmen ist die Modernisierung des Bahnhofs und seiner Ausstattung, im Zuge dessen auch ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen geschaffen werden soll. Die Stadt hat hierzu kürzlich zusammen mit der Bahn und dem Zweckverband SchienenPersonenNahverkehr eine Planungsvereinbarung unterzeichnet und beteiligt sich im kommenden Jahr mit 78.000 € an den Planungskosten. Die bauliche Umsetzung beginnt nach derzeitigem Stand im Jahr 2016. Die Stadt wird sich im Zeitraum von 2016 bis 2018 an den Baukosten anteilig mit jährlich jeweils 414.000 Euro beteiligen (bisherige Kostenschätzung).

Hinsichtlich der Ahrtalbahn wurde bereits bei der Festlegung der jetzigen Regelung im Zusammenhang mit der Eröffnung des Arp-Museums auch ein weiterer Halt in Oberwinter geprüft. Aus Gründen des Zeittaktes und des zur Verfügung stehenden Zeitfensters ist ein weiterer Halt in Oberwinter aber nicht möglich.

 

Frau Rang weist auf die anstehende Kostenbeteiligung der Anlieger an der Herstellung des Westerwaldweges hin. Der obere Teil sei in der Vergangenheit bereits ausgebaut, die dortigen Anlieger nach ihrer Kenntnis aber nie zu Ausbaubeiträgen herangezogen worden. Daher müssten nach ihrer Auffassung auch die Anlieger des bereits fertiggestellten Teilstücks an den aktuellen Erschließungsbeträgen beteiligt werden. Der Verwaltung sei der Sachverhalt bekannt, sie könne die Unterlagen zum seinerzeitigen Ausbau und dessen Abrechnung aber nicht auffinden.

Frau Rang wird darauf hingewiesen, dass in dieser Hinsicht keine Zuständigkeit des Ortsbeirates gegeben ist. Sie solle weiterhin den Kontakt mit der Verwaltung suchen und müsse ggf. den Rechtsweg einschlagen.

 

Frau Fuchs fragt an, wann der Hahnsbergweg wiederhergestellt wird und wer die Kosten hierzu trägt.

Der Vorsitzende verweist auf die im Rahmen der Straßenunterhaltung vorgesehenen Maßnahmen im kommenden Jahr, die vollständig zu Lasten des städtischen Haushalts gehen.

 

Frau Handloser greift erneut das Thema „Hunde auf der Mole“ auf. Sie bittet um eine regelmäßigere Kontrolle durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, damit die Hundebesitzer in stärkerem Maße als bisher den Hundekot auf der Mole selbst beseitigen. Ergänzend hierzu solle ein Schild die Tierhalter auf ihre Verpflichtungen hinweisen.

Der Vorsitzende sichert zu, die Bitten an die Verwaltung weiterzuleiten.