Protokoll:

Zu diesem Thema hatte der OV im Vorfeld die OBR Mitglieder um Fragen an den Sach-bearbeiter für den ÖPNV der Kreisverwaltung Herrn Dirk Ulrich gebeten.

Bevor Herr Ulrich auf die Fragen einging, bedankte er sich für die Einladung, den Fragenkatalog und bat darum zuerst Organisatorisches zu dem Thema sagen zu dürfen.

1. Vorstellung einiger allgemeiner Fakten
2. Konkretes zu Unkelbach

Eingangsfrage von Herrn Ulrich an den Ortsbeirat: Wie viele Busse/Taxibusse fahren an einem Schultag von und nach Unkelbach, es sind  55 Verbindungen, davon ca. 25 mit Bussen.

Einführung:

Für Buslinien vergibt der LBM Linienkonzessionen für max.10 Jahre (EU ausschließliches Recht). In diesem Verfahren sind die Kreise als Aufgabenträger zu beteiligen.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Vergabe von Buslinien.

1.    Eigenwirtschaftlich:

Busunternehmen bewerben sich mit einem Fahrplan, den sie ohne öffentliche Zuschüsse anbieten.

2.    Gemeinwirtschaftlich:

Kommunen geben einen Fahrplan vor, der von den Verkehrsunternehmen mit möglichst geringem Zuschuss gefahren werden soll.

Eigenwirtschaftlichkeit ist die Regel und gesetzlich favorisiert. Bei der Gemeinwirtschaftlich- keit stellen sich die Fragen wegen freiwilliger Ausgaben und dem Subventionsrecht.

Im Kreis Ahrweiler ist der ÖPNV eigenwirtschaftlich aufgestellt, dies bedeutet, dass keine öffentlichen Zuschüsse gezahlt werden.

Im Kreis Ahrweiler gibt es einen Nahverkehrsplan aus dem Jahre 2003, dieser sieht 3 Umsetzungsräume (nachfolgend UR) vor. Unkelbach befindet sich im UR I, für alle Linien

in diesem UR läuft die derzeitige Linienkonzession am 28.2.2017 aus.

Im Kern geht es darum, wirtschaftlich starke Linien mit schwachen in einem URaum zu kombinieren, damit die Unternehmen sich nicht interessante Linien herauspicken und andere ausbluten. Auf Grund von Gesetzesänderungen ist der Begriff “Umsetzungsraum“ heute nicht mehr eindeutig genug. Daher wurden im Sommer 2013 4 Linienbündel vom Kreistag beschlossen. Das Linienbündel Rhein-Ahr ist mit dem UR I identisch.

Zu den Fragen von den OBR Mitgliedern hat das OBR Mitglied Müller, als unmittelbar Betroffener und Kenner der Problematik, den Istzustand und einen Fragenkatalog erstellt.

Wie besprochen hier ein paar Fragen an Herrn Ulrich KVW:

 

In der Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses  des Kreises  Ahrweiler am 12.6.2012 wurde eine Anpassung des sog. Umsetzungsraumes 1 verabschiedet. Für Unkelbach bedeutet das:  alle Fahrten der Linie 851 außerhalb der Schulzeiten werden nur noch als Taxibusfahrten angeboten.

Wie setzt sich der Umsetzungsraum I zusammen, welche Rolle/Bedeutung hat Remagen?

Viele, vor allem ältere Mitbürger in Unkelbach, wurden  von den Fahrplanänderungen im Sommer  2012 wegen fehlender Information regelrecht überrascht. Welche Informationsquellen gibt es und wie kann die Kommunikation mit dem Bürger/Fahrgast – speziell hinsichtlich ÖPNV – verbessert werden?     

Welche Vorteile hatte der Anschluss des  Kreises AW an den VRS, welche Verpflichtungen sind damit verbunden?

Was war der Auslöser für die Umwandlung /Einschränkungen der Änderungen zum August 2012 und welche Beträge wurden dadurch eingespart?

Unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten stehen meist  Attraktivitätssteigerung und Flexibilisierung  des ÖPNV an erster Stelle, auch im ländlichen Raum. Die bisherigen Maßnahmen lassen diese Ziele nicht erkennen. Sie bewirken das Gegenteil und führen zu einem Verdrängungsprozess hin zu mehr Individualverkehr. Allein der Wegfall von nicht ausgelasteten Buslinien ist kein Mittel, dem sicher vorhandenen Wunsch nach Beförderung im ländlichen Raum zu begegnen.

Welche Aktionen/Projekte zum Thema  „Attraktivitätssteigerung ÖPNV“ sind  seitens Kreis/Land in der Planung?

Wer ist überhaupt dafür zuständig?

Unkelbach direkt betreffend:

Gibt es auch Bestrebungen, die Linie 852 einzuschränken?

Ruftaxi: Wie ist eine Reduzierung der 60-Minuten-Regel auf 30 Minuten umsetzbar?

Wie kann die Erreichbarkeit und Zuverlässigkeit der Ruftaxen verbessert werden?

Warum werden Fahrgäste, deren Anruf nicht angenommen wurde oder die auch an der Haltestelle warten, nicht mitbefördert?

Wer stellt die Ruftaxen (Taxiunternehmen/Transdev), wer zahlt das?

Wann sind die Linienführungen der Buslinien 851 und 852 letztmals auf ihre Effektivität hinsichtlich Streckenführung überprüft worden?

Steht dabei  auch die schnellere Erreichbarkeit der Bahnhöfe Oberwinter/Remagen (Rheinschiene)  im Vordergrund?

Gibt es Überlegungen zu einer erweiterten Linienführung der Linie 856 (Bad Godesberg Bf.-> Oedingen Wendeschleife ->Remagen Bf.)

Werden die Ruftaxi-Anforderungen zwecks möglicher Auswertungen erfasst?

Sind diese Auswertungen – wenn vorhanden - einsehbar?

Nun beantwortete Herr Ulrich die vorab erhaltenen Fragen des Ortsbeirates!

Herr Ulrich hat die Fragen aus Unkelbach nach den derzeitigen Vorgaben und Regularien der Kreisverwaltung  beantwortet und versprochen, mögliche kleine Änderungen mit den Busunternehmen zu besprechen, ohne eine Gewähr für Änderungen zu geben.

Da der ÖPNV und die Umsetzung ein sehr komplexes Thema ist und Änderungen eines längeren Vorlaufes bedürfen, müssen die Unkelbacher bis zum 1.3.2017 mit dem aus Sicht der Bevölkerung und auch des Ortsbeirates etwas umständlichen ÖPNV leben.

Unverständlich ist es für den gesamten Ortsbeirat, dass es keine Kooperationen über die Landesgrenzen nach NRW gibt.  Die Linie 856 z.B. fährt von Bad-Godesberg über Wacht-berg  bis Oedingen und wieder zurück, warum es hier keinen Ringverkehr mit der Linie 852 über Unkelbach, Remagen und Oberwinter gibt, ist nur schwer zu verstehen.

Auf Vorschlag von OBR Kirwald, wird der OBR einen Antrag an die Kreisverwaltung stellen,

dass die Linie 856 über Unkelbach und Remagen in Kooperation mit Linie 852 geführt wird.

Da es immer wieder zu Problemen mit den Taxibussen kommt, z. B. dass die Taxibus- Rufnummer dauernd besetzt ist, dass keiner das Gespräch annimmt, um dann gesagt zu bekommen, Sie rufen aber jetzt zu spät an.

Wenn z.B. ein Taxibus freie Kapazitäten hat und ein zusätzlicher Fahrgast abgewiesen wird, weil die Fahrt nicht bestellt war.

Eine weiteres Ärgernis ist, dass Fahrer vor der vereinbarten Abholzeit abfahren.

Herr Ulrich bittet darum, dass ihm solche Fälle telefonisch gemeldet werden!

Tel.- Nr. 02641 975358

Bitte das Datum und die Uhrzeit mitteilen, dann kann Herr Ulrich mit dem Unternehmer ein Kritikgespräch führen.