Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen zu.
Protokoll:
a) Bericht
Herr Krämer erläutert die Beschlussvorlage und teilt ergänzend mit, dass der Haushalt 2014 noch im Jahr 2013 genehmigt wurde.
Die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer stellt sich wie folgt dar:
November 2012 - 5.972.000 € - Haushaltsplan 2013
Mai 2013 - 6.112.000 € - Steuerschätzung
November 2013 - 6.042.000 € - Steuerschätzung
Tatsächlich 2013 - 5.934.000 €
Ziel der Verwaltung ist es, so erklärt Herr Krämer weiter, das Darlehen auf 1 Mio. EUR zu reduzieren (ursprünglich 1.940.815 EUR). Die Tilgung wird in 2013 ca. 982.000 EUR betragen.
Abschließend gibt er einen Überblick über die Verbesserungen im Finanzhaushalt:
Einnahmen
11420 Veräußerung Grundstücke 21.000,00 €
54110 Veräußerung Grundstücke 27.000,00 €
61100 Investitionsschlüsselzuweisung 2013 71.000,00 €
Ausgaben
11440 EDV 74.000,00 €
21200 Erneuerung Innenbeleuchtung, Sanierung 250.000,00 €
Dachterrasse – ehemalige Hauptschule
21200 Neubau KiGa Hauptschule 78.000,00 €
21500 Abriss Baracke Realschule 30.000,00 €
28110 Heizung Römisches Museum 24.000,00 €
28110 Fassaden- und Dachsanierung Altes Jugendheim 35.000,00 €
54110 Erschließung Alter Garten 30.000,00 €
55200 Ausbau Bandorfer Bach 39.000,00 €
61200 Tilgung
Darlehen 20.000,00
€
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699.000,00 €
Zuweisungen/Darlehen 2012 abzügl. HAR 300.000,00 €
Mehrausgaben durch Grundstückskäufe
Haus Kirchstraße 77.000,00 €
Batterieweg 50 290.000,00 €
Gewerbegebiet 55.000,00 €
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422.000,00 €
Gewerbegebiet in 2014 80.000,00 €
+ Nebenkosten
b) Bildung von Haushaltsresten
Eine Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gehenden
Haushaltsermächtigungen (Finanzhaushalt), eine Übersicht über die Zuweisungen
und Beiträge, die im Haushaltsjahr 2013 nicht angeordnet wurden
(Finanzhaushalt), eine Aufstellung über die Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen 2013, eine Aufstellung über Aufwendungen für
Abschreibungen 2013, eine Aufstellung über Verluste aus dem Abgang von
Gegenständen des Anlagevermögens 2013 sowie eine Übersicht über
Wertberichtigungen (Niederschlagungen/Erlässe) 2013 haben alle Ausschussmitglieder
mit der Beschlussvorlage erhalten.
Die „Inneren Verrechnungen“, die Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 2013 sowie die Wertberichtigungen 2013 werden nur nachrichtlich mitgeteilt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Den Aufwendungen für Abschreibungen 2013 stimmt der
Haupt- und Finanzausschuss zu.
c) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen
Auszahlungen und Aufwendungen
Eine Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Auszahlungen war der Beschlussvorlage beigefügt.
Herr Krämer erklärt, dass eine Beteiligung des Stadtrates bezüglich der in seine Zuständigkeit fallenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen nicht erforderlich ist, da entweder Einzelbeschlüsse, Eilentscheidungen oder Mehreinnahmen vorliegen.