Beschluss:

Dieser Vorschlag wird wegen der Empfehlung, einen Mindestabstand einzuhalten, bei 4 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen abgelehnt. Ohne diese Empfehlung wird dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt.

 

Sachverhalt:

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

 

Der Vorsitzende unterbreitet aufgrund der geschilderten Rechtslage folgenden Vorschlag:

 

1. Die Plakate dürfen bereits am Samstag vor Beginn der 6-Wochen-Frist aufgehängt werden. Wer früher mit der Plakatierung beginnt, gegen den wird ein Bußgeld verhängt.
2. Es wird empfohlen, zwischen den Plakaten 100 m Abstand einzuhalten.

 

Nach eingehender Beratung ergeht nachstehender