Protokoll:

Ratsmitglied Dr. Wyborny moniert, dass in der Niederschrift zu TOP 6 nicht festgehalten wurde, dass der Vorsitzende ihm aufgrund seiner Äußerung, er sei nicht bereit, die wirtschaftlichen Interessen eines leitenden Mitarbeiters der Verwaltung zu unterstützen, einen Ordnungsruf angedroht hatte. Er beantragt, dies gemäß § 26 Abs. 3 Geschäftsordnung als abweichende Meinung bzw. persönliche Erklärung in die Niederschrift aufzunehmen.

 

Ferner bemängelt er, dass die Anfragen zum Thema  „Schwerbehinderte“ in der Niederschrift nicht beantwortet wurden. Der Vorsitzende sagt eine nachträgliche Beantwortung in dieser Niederschrift zu, wenn Ratsmitglied Dr. Wyborny der Verwaltung die Anfragen nochmals zur Verfügung stellt.

 

Der Rat ist mit den vorstehenden Ergänzungen einverstanden.