Protokoll:

a)    Mitteilungen

Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.

 

 

b)    Anfragen

1.    Mit Schreiben vom 11.03.2014 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach den Entwicklungen in Sachen „Barrierefreiheit“ innerhalb des letzten Jahres.

 

- Welche baulichen Maßnahmen wurden 2013 in Remagen vordringlich auf    
  die Umsetzung von Barrierefreiheit getroffen (d.h. Barrierefreiheit als
  vordringlich Ziel der Maßnahme)?

 

- Bei welchen weiteren Baumaßnahmen wurde der Aspekt der   
  Barrierefreiheit zusätzlich besonders berücksichtigt?

 

- Bei welchen sonstigen Maßnahmen der Stadt (z.B. Bürgerservice) spielte
  die Erweiterung der Barrierefreiheit (im weitesten Sinne) ebenfalls eine
  Rolle?

 

Gleichzeitig möchten wir beantragen, zukünftig Ende des ersten Quartals eines

jeden Jahres im Haupt- und Finanzausschuß einen umfassenderen Bericht

zum Stand und zur Fortentwicklung der Barrierefreiheit in Remagen vorgelegt

zu bekommen. Wir bitten diesen Punkt in der nächsten Sitzung des HaFi auf die

Tagesordnung zu setzen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Abgeschlossene Maßnahmen:

- Bahnhofstraße

- In der Wässerscheid,

- Bordsteinabsenkung an der Ampelanlage GS St. Martin,

- Neubau KiGa Goethestraße neuer barrierefreier Zugang von außen,

- Bordsteinabsenkung Milchgasse/Kirchstraße

 

Künftige Maßnahmen

- Umbau Bahnhof Oberwinter mit barrierefreien Zugängen zu den Bahnsteigen,

- Bordsteinabsenkung Hauptstraße/Mauerstraße

- Bordsteinabsenkung Bergstraße/Waldburgstraße

 

Im Zuge der Baumaßnahmen "Bahnhofstraße" und "In der Wässerscheid" erfolgten Bordsteinabsenkungen an den Einmündungen/Kreuzungen, so dass ein bequemeres Queren der Straße möglich ist. Zudem wurden an den Überquerungsmöglichkeiten Leitstreifen für Blinde eingerichtet

 

An der Ampelanlage vor der Remagener Grundschule wurde der Bordstein abgesenkt.

 

Diese Maßnahmen finden sich im Strategiepapier unter den Nummern 1.4.5 bzw. 1.2.5, die Bordsteinabsenkung an der Grundschule sogar explizit.

 

Weitere Maßnahmen - auch allgemeiner Art - sind im neuen Entwurf des Strategiepapiers im neuen Kapitel 1.4 zusammengefasst.

 

2.    Ratsmitglied Uhrmacher fragt an, ob eine Beleuchtung des Hafens Oberwinter und des Radweges in diesem Bereich vorgesehen ist.

 

Herr Bachem entgegnet, dass in 2014 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Für die erforderlichen 31 Leuchtkörper und die Erneuerung einer Schaltstelle werden Kosten in Höhe von rd. 50.000,00 € entstehen, die in den Haushaltsplan 2015 eingestellt werden müssten.

 

3.    Ratsmitglied Dr. Wyborny erkundigt sich nach dem Sachstand der Baustelle im Bebauungsplan „Alte Liebe“. Herr Bachem erklärt, dass der Bauherr einen neuen Bauantrag zur Erlangung einer Baugenehmigung stellen muss.

4.    Ratsmitglied Keelan bittet darum – wie bereits im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2014 formuliert – das Thema „Barrierefreiheit“ in die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung aufzunehmen, da sie dazu noch referieren möchte. Dies wird vom Vorsitzenden zugesagt.

5.    Ratsmitglied Heydecke erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der eigenmächtigen Aufstellung von Blumenkübeln in der Straße „An der Alten Rheinbrücke“. Der Vorsitzende erklärt, dass zurzeit ein Verfahren beim Kreisrechtsausschuss anhängig ist.

6.    Ratsmitglied Dr. Wyborny stellt nachstehende schriftliche Anfragen:

 

1)    Wer ist bei der Stadt der Beauftragte für die Belange schwerbehinderter Menschen und wie wurde dieser bestimmt?

2)    Wie hoch ist die Quote der schwerbehinderten Beschäftigten, wird die gesetzliche Quote in welchem Umfang erfüllt/übererfüllt/oder sich auch frei gekauft?

3)    Wie viel Vorstellungsgespräche schwerbehinderter Bewerber wurden in etwa in 2013 durchgeführt und wurden auch alle schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen?

 

Antwort der Verwaltung:

Zu 1)
Behindertenbeauftragter ist seit dem 01.12.2012 Herr Gisbert Schmitz. Die Bestellung des Behindertenbeauftragten gehört zu den laufenden Geschäften der Verwaltung.

 

Zu 2)
2013 waren bei der Stadt 11 Behindertenarbeitsplätze besetzt. Das entspricht einer Quote von 8,73 %. Die gesetzliche Mindestquote beträgt 5 %.

Zu 3)
2013 wurden sehr viele Bewerbungsgespräche geführt (vor allem für die Kindertagesstätten). Die Anzahl der mit Schwerbehinderten geführten Gespräche wurde dabei nicht festgehalten und lässt sich rückwirkend auch nicht mehr ermitteln, da die Bewerbungsunterlagen zurückgeschickt wurden. Sofern die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, wird allerdings jede/r schwerbehinderte Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, weil die Stadt hierzu verpflichtet ist. Es ist 2013 aber zu keiner Einstellung eines Behinderten gekommen.