Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die überplanmäßigen Haushaltsmittel von rd. 30.000,00 € bereitzustellen, damit die Maßnahme insgesamt zum Abschluss gebracht werden kann.

Sachverhalt:

Bei der Erweiterung der Kindertagesstätte in Oberwinter fallen überplanmäßige Ausgaben an. Folgende Maßnahmen führen zu Mehrkosten:

·        Sanierung der gesamten Terrassenfläche einschl. Teil-Instandsetzung der Abdichtung und der aufgehenden Wandanschlüsse;
Erneuerung/Ergänzung fehlender oder defekter Einlaufrinnen vor den raumhohen Fenster-/Türanlagen; (13.200,--€)
Begründung:
Aufgrund eines starken Regenereignisses vor 2 Jahren kam es zu einem Wassereinbruch ins Gebäude mit kostenaufwendigen Sanierungsarbeiten. Das Regenwasser ist seinerzeit über die Außentüren ins Gebäude eingedrungen. Die Wassermassen konnten über die Kanalisation nicht schnell genug abgeführt werden und zudem fehlten die Notüberläufe. Die gravierendsten Missstände wurden damals im Zuge der Sanierungsarbeiten beseitigt. Nach Beseitigung der Terrassenplatten und des mittlerweile stark verunkrauteten Pflasterbettes zeigten sich jedoch weitere Mängel an der Abdichtung, den Abläufen und den Wandanschlüssen. Zudem sind nun alle raumhohen Fenster-/Türanlagen mit Einlaufrinnen ausgestattet worden, so dass sich dort kein Stauwasser bilden kann.

·        Lackierung sämtlicher Heizkörper, da diese Rostansatz zeigten (7.140,--€);
Die bei der Errichtung des Kindergartens eingebauten Heizkörper waren lediglich grundiert und nicht mit einer Endbeschichtung versehen worden. Daher kam es leichter zu Beschädigungen und zu Rostbildungen. Die Heizkörper sind nun allesamt lackiert worden. Da es sich um qualitativ hochwertige Gussheizkörper handelt, lohnt sich dieser Aufwand auch langfristig.

• Nachrüsten des gesamten Gebäudes mit funkvernetzten Rauchmeldern (Auflage aus der Baugenehmigung); (3.689,--€)
  In den Auflagen zur Baugenehmigung sind funkvernetzte Rauchwarnmelder im gesamten Gebäude gefordert worden. Bislang waren im Bestandsgebäude nicht vernetzte Einzelmelder montiert. Diese wurden entsprechend den Forderungen ausgetauscht.
• Erweiterung der Einrichtung durch eine Küchenzeile (3.750,--€);
  Eine Küchenzeile war ursprünglich nicht vorgesehen. Es sollte eine Schrankküche mit einer Spülmöglichkeit angeschafft werden. Nach weiteren Überlegungen der Kindergartenleitung, reicht dies jedoch für den alltäglichen Betrieb nicht aus. So wurde eine komplette Küchenzeile bestellt.

·        Kleinere Einrichtungsgegenstände wie Geschirr, Kinderspiele usw. (6.700,--€);
Kleinere notwendige Beschaffungen liefen unmittelbar über die Kindergartenleitung. Es bestand Einigkeit darüber, dass Geschirr, Besteck, Spiele und Spielgeräte unmittelbar vom Betreiber selbst beschafft wurden.

Unter Berücksichtigung von Einsparungen bei anderen Gewerken betragen die voraussichtlich überplanmäßigen Ausgaben rd. 30.000,--€.

Für die Erweiterung der Kindertagesstätte standen 690.000,--€ zur Verfügung. Aufgrund der vorgenannten Mehrkosten erhöhen sich die Ausgaben auf 720.000,--€.

Kostensituation:

Ausgaben:
Baukosten Erweiterung/Einrichtung	690.000,00	€
Mehrkosten/Kosten für Unterhaltung im Bestand	30.000,00	€
Summe Ausgaben	720.000,00	€
Einnahmen:
Zuschuss Kreis	124.000,00	€
Zuschuss Land	162.000,00	€
Zuschuss Bund	96.583,63	€
Summe Einnahme	382.583,63	€
Eigenmittel	337.416,37	€