Anfragen:

 

1.     Im Zusammenhang mit einer Anfrage von Prof. Dr. Frank Bliss zum Thema „Baumfällungen Hardtweg“ bittet der Ausschuss um die Darstellung des Sachverhalts:

 

In der Niederschrift zur Sitzung des Ortsbeirats Oberwinter vom 03.07.2013 ist folgendes festgehalten:

 

Protokoll:

Gegenüber dem Ortsvorsteher haben sich verschiedene Anlieger für eine Beseitigung der Bäume im Hardtweg ausgesprochen. Ein Ortstermin mit dem Bauhofsleiter hat zudem ergeben, dass die Pflege der Einzelflächen recht aufwändig und teuer ist. Die ausgewählte Baumart sei zudem für den Standort im Straßenraum ungeeignet. In der Vergangenheit sind nachgepflanzte Exemplare z.T. nicht angegangen, weil sie von der umgebenden reichhaltigen Vegetation verschattet werden. Der Vorsitzende schlägt vor, eine Umfrage bei den Anwohnern durchzuführen über eine Beseitigung bzw. den Erhalt der Bäume. Dabei soll auch die Bereitschaft der Bürger zur Übernahme einer Patenschaft für eines der Pflanzbeete abgefragt werden. Hierzu verliest er den Entwurf eines entsprechenden Anschreibens und Fragebogens.

In der anschließenden Aussprache begrüßen die Ortsbeiratsmitglieder den Vorschlag der Befragung.

Ulrich Meyer-Doerpinghaus trägt ergänzend vor, dass die Bäume, auch wenn sie nicht standortgerecht seien, dennoch zur Sauerstoffproduktion beitragen. Nach seiner Auffassung könne eine mögliche Beseitigung der Bäume nicht ersatzlos erfolgen. Als Alternative sehe er die Nachpflanzung standortgerechter Bäume an gleicher oder die Neupflanzung an anderer Stelle.

Der Ortsbeirat fasst sodann folgenden

 

Beschluss:

Die Bürger sollen zur Frage der Baumfällung befragt werden. Soweit sich die Anlieger überwiegend gegen einen Erhalt aussprechen, sollen Bäume in gleichem Umfang an anderer Stelle nachgepflanzt werden.

 

einstimmig beschlossen 

 

 

Nach der Umfrage befasste sich der Ortsbeirat am 21.08.2013 in öffentlicher Sitzung erneut mit dem Thema:

 

Protokoll:

Wie in der letzten Sitzung angekündigt, hat der Vorsitzende eine Umfrage unter den Eigentümern der Grundstücke entlang des Hardtweges durchgeführt. Die im Beisein von Frau Reinartz-Uhrmacher durchgeführte Auswertung ergab, dass sich von den 23 beteiligten Haushalten 18 an der Umfrage beteiligt haben. Hiervon sprachen sich 14 Eigentümer für eine Fällung der Bäume und lediglich 4 Eigentümer für deren Erhalt aus; eine weitere, verspätet eingegangene Rückantwort sprach sich ebenfalls für eine Fällung aus.

Daraufhin ergeht folgender einstimmiger

 

Beschluss:

       Der Ortsbeirat beschließt die Fällung der Bäume im Hardtweg.

 

einstimmig beschlossen 

 

 

Dieser Beschluss wurde von Prof. Dr. Frank Bliss aufgegriffen; Unter TOP 7 „Mitteilungen und Anfragen“ der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 12.09.2013 wurde der Sachverhalt kurz diskutiert:

 

Anfragen:

 

Prof. Dr. Frank Bliss spricht einen Beschluss des Ortsbeirates Oberwinter an, wonach im Hardtweg 13 Bäume ersatzlos gefällt werden sollen. Gisbert Bachem bestätigt dies und betont, dass eine solche Entscheidung den Ortsbeiräten obliegt. Hans Metternich empfiehlt, die Entscheidung noch einmal zu überdenken, woraufhin der Vorsitzende zusagt, Kontakt zu Ortsvorsteher Norbert Matthias aufzunehmen. Über das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung unterrichtet.

 

 

In der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 22.10.2013 informierte der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung unter TOP 3 „Mitteilungen und Anfragen“ wie folgt:

 

Bürgermeister Herbert Georgi nimmt Bezug auf die Sitzung vom 12.09.2013. Prof. Dr. Frank Bliss erkundigte sich seinerzeit nach einem Beschluss des Ortsbeirates Oberwinter, wonach die Bäume im Hardtweg, Oberwinter, gefällt werden sollten.

 

Nachdem der Vorsitzende Kontakt zu Ortsvorsteher Norbert Matthias aufgenommen hatte, kann er nun den Sachverhalt erläutern. Zunächst weist er daraufhin, dass die Angelegenheit in die Zuständigkeit der Ortsbeiräte falle. Der Ortsbeirat Oberwinter habe sich behutsam mit dem Thema befasst und maßvoll gehandelt. Im unteren Bereich des Hardtweges wuchern die Kronen der Bäume und nehmen den Anwohnern das Licht im Haus. Im weiteren Verlauf sind eine Vielzahl der vorhandenen Bäume zwischenzeitlich verkümmert. Der Ortsvorsteher hatte eine Umfrage unter den Anliegern durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass sich insgesamt 78 % der Anlieger für eine Fällung der Bäume aussprachen. Der Ortsbeirat schloss sich dem Votum an und stimmte der Fällung zu. Weiter wurde beschlossen, die vorhandenen Baumscheiben zu bepflanzen und die Fällung der Bäume an anderer Stelle durch Ersatzpflanzungen auszugleichen.

 

 

2.     Lorenz Denn erkundigt sich nach der Erschließung des Baugebiets Lange Fuhr, Teil 2.

 

Frank Nelles erläutert, dass, aufgrund der schlechten Erfahrungen, die bei den Arbeiten im 1. Abschnitt gemacht wurden, nun zwar eine losweise Vergabe (Los 1: Straße und Kanal; Los 2: Versorgungsträger) vorgesehen sei, die Gewerke Straße und Kanal jedoch an eine Firma vergeben würden. Zudem werden Einzelfristen gesetzt, die gewährleisten sollen, dass der Gesamtzeitplan eingehalten wird.