Sitzung: 25.03.2014 Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Anfragen:
1. Im Zusammenhang mit einer Anfrage von Prof. Dr. Frank Bliss zum Thema „Baumfällungen Hardtweg“ bittet der Ausschuss um die Darstellung des Sachverhalts:
In der
Niederschrift zur Sitzung des Ortsbeirats Oberwinter vom 03.07.2013 ist folgendes
festgehalten:
Gegenüber dem Ortsvorsteher haben sich
verschiedene Anlieger für eine Beseitigung der Bäume im Hardtweg ausgesprochen.
Ein Ortstermin mit dem Bauhofsleiter hat zudem ergeben, dass die Pflege der
Einzelflächen recht aufwändig und teuer ist. Die ausgewählte Baumart sei zudem
für den Standort im Straßenraum ungeeignet. In der Vergangenheit sind
nachgepflanzte Exemplare z.T. nicht angegangen, weil sie von der umgebenden
reichhaltigen Vegetation verschattet werden. Der Vorsitzende schlägt vor, eine
Umfrage bei den Anwohnern durchzuführen über eine Beseitigung bzw. den Erhalt
der Bäume. Dabei soll auch die Bereitschaft der Bürger zur Übernahme einer
Patenschaft für eines der Pflanzbeete abgefragt werden. Hierzu verliest er den
Entwurf eines entsprechenden Anschreibens und Fragebogens.
In der anschließenden Aussprache
begrüßen die Ortsbeiratsmitglieder den Vorschlag der Befragung.
Ulrich Meyer-Doerpinghaus trägt
ergänzend vor, dass die Bäume, auch wenn sie nicht standortgerecht seien, dennoch
zur Sauerstoffproduktion beitragen. Nach seiner Auffassung könne eine mögliche
Beseitigung der Bäume nicht ersatzlos erfolgen. Als Alternative sehe er die
Nachpflanzung standortgerechter Bäume an gleicher oder die Neupflanzung an
anderer Stelle.
Der Ortsbeirat fasst sodann folgenden
Die Bürger sollen zur Frage der
Baumfällung befragt werden. Soweit sich die Anlieger überwiegend gegen einen
Erhalt aussprechen, sollen Bäume in gleichem Umfang an anderer Stelle
nachgepflanzt werden.
einstimmig beschlossen
Nach der Umfrage befasste sich der Ortsbeirat am 21.08.2013 in
öffentlicher Sitzung erneut mit dem Thema:
Protokoll:
Wie in der letzten Sitzung angekündigt, hat der Vorsitzende eine
Umfrage unter den Eigentümern der Grundstücke entlang des Hardtweges
durchgeführt. Die im Beisein von Frau Reinartz-Uhrmacher durchgeführte
Auswertung ergab, dass sich von den 23 beteiligten Haushalten 18 an der Umfrage
beteiligt haben. Hiervon sprachen sich 14 Eigentümer für eine Fällung der Bäume
und lediglich 4 Eigentümer für deren Erhalt aus; eine weitere, verspätet
eingegangene Rückantwort sprach sich ebenfalls für eine Fällung aus.
Daraufhin ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Ortsbeirat beschließt die Fällung der
Bäume im Hardtweg.
einstimmig beschlossen
Dieser
Beschluss wurde von Prof. Dr. Frank Bliss aufgegriffen; Unter TOP 7
„Mitteilungen und Anfragen“ der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehrs-
und Umweltausschusses vom 12.09.2013 wurde der Sachverhalt kurz diskutiert:
Anfragen:
Prof. Dr. Frank
Bliss spricht einen Beschluss des Ortsbeirates Oberwinter an, wonach im
Hardtweg 13 Bäume ersatzlos gefällt werden sollen. Gisbert Bachem bestätigt
dies und betont, dass eine solche Entscheidung den Ortsbeiräten obliegt. Hans
Metternich empfiehlt, die Entscheidung noch einmal zu überdenken, woraufhin der
Vorsitzende zusagt, Kontakt zu Ortsvorsteher Norbert Matthias aufzunehmen. Über
das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung unterrichtet.
In der Sitzung
des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 22.10.2013 informierte der
Bürgermeister in öffentlicher Sitzung unter TOP 3 „Mitteilungen und Anfragen“
wie folgt:
Bürgermeister
Herbert Georgi nimmt Bezug auf die Sitzung vom 12.09.2013. Prof. Dr. Frank
Bliss erkundigte sich seinerzeit nach einem Beschluss des Ortsbeirates
Oberwinter, wonach die Bäume im Hardtweg, Oberwinter, gefällt werden sollten.
Nachdem der
Vorsitzende Kontakt zu Ortsvorsteher Norbert Matthias aufgenommen hatte, kann
er nun den Sachverhalt erläutern. Zunächst weist er daraufhin, dass die
Angelegenheit in die Zuständigkeit der Ortsbeiräte falle. Der Ortsbeirat
Oberwinter habe sich behutsam mit dem Thema befasst und maßvoll gehandelt. Im
unteren Bereich des Hardtweges wuchern die Kronen der Bäume und nehmen den
Anwohnern das Licht im Haus. Im weiteren Verlauf sind eine Vielzahl der
vorhandenen Bäume zwischenzeitlich verkümmert. Der Ortsvorsteher hatte eine
Umfrage unter den Anliegern durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass sich insgesamt
78 % der Anlieger für eine Fällung der Bäume aussprachen. Der Ortsbeirat
schloss sich dem Votum an und stimmte der Fällung zu. Weiter wurde beschlossen,
die vorhandenen Baumscheiben zu bepflanzen und die Fällung der Bäume an anderer
Stelle durch Ersatzpflanzungen auszugleichen.
2. Lorenz Denn erkundigt sich nach der Erschließung des Baugebiets Lange Fuhr, Teil 2.
Frank Nelles erläutert, dass, aufgrund der schlechten Erfahrungen, die bei den Arbeiten im 1. Abschnitt gemacht wurden, nun zwar eine losweise Vergabe (Los 1: Straße und Kanal; Los 2: Versorgungsträger) vorgesehen sei, die Gewerke Straße und Kanal jedoch an eine Firma vergeben würden. Zudem werden Einzelfristen gesetzt, die gewährleisten sollen, dass der Gesamtzeitplan eingehalten wird.