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Anfragen:

 

Ausschussmitglied Prof. Dr. Frank Bliss spricht noch einmal die Baumfällungen im Hardtweg, Oberwinter, an. Er vertritt die Auffassung, dass es nicht in die Kompetenz eines Ortsbeirates fallen kann, Entscheidungen zu treffen, die, wie im vorliegenden Fall, den Haushalt um geschätzte 17.000 Euro belasten. Dieser Betrag sei durch die beschlossene Ersatzbepflanzung zu erwarten.

 

Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss des Ortsbeirates Oberwinter, der auf einer Umfrage unter den betroffenen Anliegern basiert. Straßengestaltungsmaßnahmen wurden zur abschließenden Entscheidung an die Ortsbeiräte verwiesen. Sollte der Ortsbeirat die erforderlichen Haushaltsmittel für 2015 beantragen, so hat der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen die Möglichkeit, hierüber zu entscheiden.