Protokoll:

a)    Mitteilungen

Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.

 

b)    Anfragen

 

  1. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt nachstehende Anfrage vom 05.05.2014 vor:

„Wenn zeitlich möglich, bitten wir Sie, am Montag in der Sitzung des HaFi ein paar Worte zur Situation des katholischen Kindergartens Arche Noah in Oberwinter zu sagen.

 

Der Kindergarten hat nicht genug Ganztagspätze für Kinder ab drei Jahre. Dies führt dazu, dass Eltern, die einen Ganztagsplatz in der U3-Betreuung hatten, an dem dritten Geburtstag ihres Kindes diesen Ganztagsplatz verlieren und ab 12 Uhr keine Betreuungsmöglichkeit mehr haben. Die Kita ist zudem eine der letzten im Kreis, die noch keine durchgängige Betreuung bis 14 Uhr im Bereich der Halbtagsbetreuung anbietet (Unkelbacher Modell).

 

Selbst die Beibehaltung einer Teilzeitstelle ist so im Extremfall für Eltern nicht mehr möglich. Wegen der entstehenden Belastung haben betroffene Eltern bereits eine Initiative gegründet und sich an die Kreistagsfraktionen gewandt. Eine Ausdehnung der Betreuungszeiten bei Halbtagsplätzen bis 14 Uhr würde die Situation entzerren und den Eltern ermöglichen, weiter zumindest eine Teilzeittätigkeit auszuüben. Eventuell würden auch Eltern, die zur Zeit einen Ganztagsplatz für ihr Kind beanspruchen, auf einen Halbtagsplatz wechseln, da ihnen eine Betreuung bis 14 Uhr ausreicht. So würden weitere Ganztagsplätze frei werden. Die betroffenen Eltern sind zur Ausübung ihres Berufs auf eine umgehende Unterstützung angewiesen.

 

Hat die Stadt hier eine Möglichkeit, selbst aktiv zu werden oder zumindest den Prozess zu beeinflussen?“

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage zuständigkeitshalber an die
Kreisverwaltung weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten wurde. Der Landrat wird auf ein analoges Schreiben betroffener Eltern antworten. Die Antwort wird den Fraktionen im Kreistag zur Kenntnis gegeben.

 

  1. Ausschussmitglied Plewa spricht den Mitarbeitern der Verwaltung seinen Dank für die erbrachten guten Leistungen anlässlich des Frühlingsfestes aus. Der Vorsitzende sagt zu, den Dank weiterzugeben.

  2. Ausschussmitglied Dr. Wyborny teilt mit, dass es Beschwerden gibt, der Durchgangsverkehr an der Grundschule Kripp sei zu schnell und bittet um Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen. Der Vorsitzende entgegnet, dass der Personalschlüssel der Polizei für solche lokalen Kontrollen vermutlich nicht ausreicht. Ortsvorsteher Hammer teilt mit, dass die Pastor-Keller-Straße probehalber als Einbahnstraße eingerichtet wurde .

  3. Ausschussmitglied Dr. Wyborny regt ferner an, dass sich die Stadt Remagen im Internet bei „Leerstandsmelder.de“ beteiligt. Der Vorsitzende sagt zu, dies an die Fachabteilung Wirtschaftsförderung weiter zu geben.

  4. Ausschussmitglied Uhrmacher fragt an, wie der Zeitplan für den Ausbau der B 9 aussieht. Ferner erkundigt er sich nach einem Fahrverbot für LKW auf der B 9.

    Ortsvorsteher Matthias teilt mit, dass mit dem Ausbau im April begonnen werden sollte, die Maßnahme aber auf jeden Fall in diesem Jahr abgeschlossen wird.

    Die Frage zum LKW-Fahrverbot auf der B 9 wird in der Niederschrift beantwortet, so erklärt der Vorsitzende. (Anmerkung der Verwaltung: Da die B 9 ausschließlich für Anlieger-LKW-Verkehr freigegeben ist, existiert kein direktes LKW-Nachtfahrverbot, sondern die generelle Beschränkung auf den Anliegerverkehr.)