Sitzung: 05.05.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Protokoll:
a)
Mitteilungen
Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.
b)
Anfragen
- Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
liegt nachstehende Anfrage vom 05.05.2014 vor:
„Wenn
zeitlich möglich, bitten wir Sie, am Montag in der Sitzung des HaFi ein paar
Worte zur Situation des katholischen Kindergartens Arche Noah in Oberwinter zu
sagen.
Der
Kindergarten hat nicht genug Ganztagspätze für Kinder ab drei Jahre. Dies führt
dazu, dass Eltern, die einen Ganztagsplatz in der U3-Betreuung hatten, an dem
dritten Geburtstag ihres Kindes diesen Ganztagsplatz verlieren und ab 12 Uhr
keine Betreuungsmöglichkeit mehr haben. Die Kita ist zudem eine der letzten im
Kreis, die noch keine durchgängige Betreuung bis 14 Uhr im Bereich der
Halbtagsbetreuung anbietet (Unkelbacher Modell).
Selbst
die Beibehaltung einer Teilzeitstelle ist so im Extremfall für Eltern nicht
mehr möglich. Wegen der entstehenden Belastung haben betroffene Eltern bereits
eine Initiative gegründet und sich an die Kreistagsfraktionen gewandt. Eine
Ausdehnung der Betreuungszeiten bei Halbtagsplätzen bis 14 Uhr würde die
Situation entzerren und den Eltern ermöglichen, weiter zumindest eine
Teilzeittätigkeit auszuüben. Eventuell würden auch Eltern, die zur Zeit einen
Ganztagsplatz für ihr Kind beanspruchen, auf einen Halbtagsplatz wechseln, da
ihnen eine Betreuung bis 14 Uhr ausreicht. So würden weitere Ganztagsplätze
frei werden. Die betroffenen Eltern sind zur Ausübung ihres Berufs auf eine
umgehende Unterstützung angewiesen.
Hat
die Stadt hier eine Möglichkeit, selbst aktiv zu werden oder zumindest den
Prozess zu beeinflussen?“
Der
Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage zuständigkeitshalber an die
Kreisverwaltung weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten wurde. Der Landrat
wird auf ein analoges Schreiben betroffener Eltern antworten. Die Antwort wird
den Fraktionen im Kreistag zur Kenntnis gegeben.
- Ausschussmitglied Plewa spricht den Mitarbeitern der Verwaltung
seinen Dank für die erbrachten guten Leistungen anlässlich des
Frühlingsfestes aus. Der Vorsitzende sagt zu, den Dank weiterzugeben.
- Ausschussmitglied Dr. Wyborny teilt mit, dass es Beschwerden gibt,
der Durchgangsverkehr an der Grundschule Kripp sei zu schnell und bittet
um Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen. Der Vorsitzende entgegnet,
dass der Personalschlüssel der Polizei für solche lokalen Kontrollen
vermutlich nicht ausreicht. Ortsvorsteher Hammer teilt mit, dass die
Pastor-Keller-Straße probehalber als Einbahnstraße eingerichtet wurde .
- Ausschussmitglied Dr. Wyborny regt ferner an, dass sich die Stadt
Remagen im Internet bei „Leerstandsmelder.de“ beteiligt. Der Vorsitzende
sagt zu, dies an die Fachabteilung Wirtschaftsförderung weiter zu geben.
- Ausschussmitglied Uhrmacher fragt an, wie der Zeitplan für den
Ausbau der B 9 aussieht. Ferner erkundigt er sich nach einem
Fahrverbot für LKW auf der B 9.
Ortsvorsteher Matthias teilt mit, dass mit dem Ausbau im April begonnen werden sollte, die Maßnahme aber auf jeden Fall in diesem Jahr abgeschlossen wird.
Die Frage zum LKW-Fahrverbot auf der B 9 wird in der Niederschrift beantwortet, so erklärt der Vorsitzende. (Anmerkung der Verwaltung: Da die B 9 ausschließlich für Anlieger-LKW-Verkehr freigegeben ist, existiert kein direktes LKW-Nachtfahrverbot, sondern die generelle Beschränkung auf den Anliegerverkehr.)