Beschlüsse:

1. Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 2013.
   
   
2. Dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten Bergmann, Titz und Dr. Finger wird bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich Entlastung erteilt.

 

Bürgermeister Georgi und die Beigeordneten Bergmann, Titz und Dr. Finger haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und haben im Zuschauerraum Platz genommen.

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Ratsmitglied Lembke als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Vorsitz. Er stellt fest, dass die Niederschrift über die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses allen Ratsmitgliedern vorliegt. Wie in den Vorjahren sei eine stichprobenhafte Prüfung durchgeführt worden. Die Beanstandungen beschränkten sich auf einige Kleinigkeiten und sind durch die von der Verwaltung abgegebene Stellungnahme, die ebenfalls allen Ratsmitgliedern vorliegt, ausgeräumt worden.

 

Im Anschluss an den Sachvortrag gibt Ratsmitglied Dr. Wyborny für die WGR-Fraktion eine Stellungnahme ab. Seine Aussagen veranlassen die überwiegende Anzahl der Ratsmitglieder, den Sitzungsraum zu verlassen. Der Vorsitzende Lembke stellt nach Beendigung des Redebeitrages fest, dass der Rat nicht mehr beschlussfähig ist. Auf Veranlassung der Verwaltung kehren die Ratsmitglieder an den Sitzungstisch zurück.

 

Ratsmitglied Dr. Wyborny beantragt anschließend, die Abstimmung dreigeteilt durchzuführen und zwar:

 

1. Genehmigung der Jahresrechnung 2013
2. Entlastung des Bürgermeisters
3. Entlastung der Beigeordneten

 

Herr Krämer weist diesen Antrag mit der Begründung zurück, dass eine solche getrennte Abstimmung nicht satzungskonform ist. Die Beschlussfassung könne lediglich in „Genehmigung der Jahresrechnung“ und „Entlastung des Bürgermeisters/der Beigeordneten“ gesplittet werden.

 

Es ergehen nachstehende