Sitzung: 19.05.2014 Stadtrat

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Remagen verabschiedet die Resolution und fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, alle erdenklichen Maßnahmen zum Erhalt des letzten Vollversorgers in der Innenstadt zu treffen. Dazu gehört der unmittelbare Kontakt mit der Konzernzentrale und der Versuch, Möglichkeiten auszuloten, um eine Schließung zu verhindern. Vordringlich geht es nicht darum, gleichwertigen Ersatz für die Kaiser’s-Filiale zu erhalten, sondern eine Schließung zu verhindern. Sollte dies nicht möglich sein, wären zeitnah Ersatzmaßnahmen anzustreben.

 

Der Stadtrat bittet den Bürgermeister, die Mitglieder des Gremiums unmittelbar von den Ergebnissen der Gespräche zu unterrichten, damit auch die Öffentlichkeit auf dem Laufenden gehalten werden kann. Weiterhin bittet der Stadtrat den Bürgermeister, sich zu erkundigen, ob bei einer eventuellen Schließung den Mitarbeitern vom Konzern andere Arbeitsplätze angeboten werden.

Protokoll:

Die SPD-Fraktion stellt mit Schreiben vom 14.05.2014 folgenden Antrag, der von Ratsmitglied Wießmann vorgetragen und erläutert wird.

 

„Die SPD-Fraktion beantragt, in der Stadtratssitzung am 19. Mai 2014 aus Dringlichkeitsgründen eine Resolution zum Erhalt der Kaisers-Filiale in der Remagener Innenstadt zu verabschieden.

 

Begründung: Nach Aussage des Lebensmittelkonzerns Tengelmann sollen, wie in der Presse zu lesen ist, in der Region Nordrhein 27 von 154 Marktfilialen geschlossen werden.

Auch der städtische Wirtschaftsförderer Marc Bors konnte dieses auf Nachfrage nicht ausschließen. Befürchtet wird, dass Remagen dabei ist.

 

Die Kaisers-Filiale ist für die Nahversorgung in der Innenstadt, für ältere Menschen und für Menschen ohne Auto von existentieller Bedeutung. Von daher fordert der Stadtrat den Bürgermeister und die Verwaltung auf, alle erdenklichen Maßnahmen zum Erhalt des letzten Vollversorgers in der Innenstadt zu treffen. Dazu gehört der unmittelbare Kontakt mit der Konzernzentrale, und der Versuch, Möglichkeiten auszuloten, um eine Schließung zu verhindern.

 

Vordringlich geht es nicht darum, einen gleichwertigen Ersatz für die Kaisers-Filiale zu erhalten, sondern eine Schließung zu verhindern. Sollte diese nicht möglich sein, wären zeitnah Ersatzmaßnahmen anzustreben.

 

Der Stadtrat bitten weiterhin den Bürgermeister die Mitglieder des Gremiums unmittelbar von den Ergebnissen der Gespräche zu unterrichten, damit auch die Öffentlichkeit auf dem Laufenden gehalten werden kann. Weiterhin bittet der Stadtrat den Bürgermeister, sich zu erkundigen, ob bei einer eventuellen Schließung den Mitarbeitern vom Konzern andere Arbeitsplätze angeboten werden.

 

Mit freundlichen Grüßen:

 

i.A.: Rolf Plewa“

 

 

Die Verwaltung hat sich mit nachstehendem Schreiben an das Unternehmen Tengelmann gewendet:

 

„Zur Zeit verdichten sich die Gerüchte über eine Schließung der Kaiser’s Filiale in Remagen. Die Gerüchte basieren auf entsprechenden Aussagen der Mitarbeiter der hiesigen Filiale und auf der Presseberichterstattung der vergangenen beiden Wochen, in der von der Schließung von 27 Filialen in der Region Nordrhein die Rede ist.

Als Gründe werden die hohen Fixkosten bedingt durch zwei Ausgänge, die schwierige Anliefersituation, hohe Diebstahlraten und lange Öffnungszeiten (bis 22.00 Uhr) genannt. Gleichzeitig wird aber auch von gestiegenen Umsätzen berichtet.

 

Da die Kaiser’s Filiale für die Nahversorgung in der Remagener Innenstadt von höchster Bedeutung ist und an uns als Standortkommune von allen Seiten – Bürgern, Politik und Presse – Fragen zur möglichen Schließung gestellt werden, bitten wir um Auskunft zu folgenden Fragen:

 

  • Entsprechen diese Gerüchte den Tatsachen, d.h. soll die Remagener Filiale wirklich geschlossen werden?
  • Sollte es zu einer Schließung kommen, wann wäre damit zu rechnen und wie könnte dies für die Mitarbeiter sozialverträglich vonstatten gehen? Würden den Mitarbeitern ggfls. Arbeitsplätze in einer anderen Filiale angeboten?
  • Sollte eine Schließung geplant sein, was kann getan werden, um diese noch zu verhindern?
  • Was könnten wir als Stadt (ggfls. mit dem Vermieter zusammen) tun, um die Filiale für die Zukunft neu aufzustellen?
  • Welche Alternativen wären denkbar, um mit einem anderen Konzept/ggfls. einem anderen Betreiber den Erhalt eines Lebensmittelgeschäftes in der Innenstadt sicher zu stellen?

 

Zudem bitten wir eindringlich darum, uns kurzfristig die Möglichkeit zu direkten Gesprächen zu eröffnen, in denen alle Möglichkeiten erörtert werden können, die dazu führen, den Erhalt der Kaiser’s Filiale in Remagen sicher zu stellen. Wir sind gerne bereit, zu Ihnen in die Unternehmenszentrale nach Mülheim an der Ruhr zu kommen und freuen uns über die Abstimmung eines entsprechenden Termins.

 

Für uns hat der Erhalt einer Kaiser’s Filiale in der Remagener Innenstadt höchste Priorität.

 

Über eine zeitnahe Rückmeldung würden wir uns sehr freuen, damit die Gerüchte nicht weiter ausufern und sowohl Ihrer Filiale als auch unserer gesamten in ihrer Versorgungsvielfalt noch sehr gut aufgestellten Innenstadt weiteren Schaden zufügen.

 

Vielen Dank!“

 

Der Vorsitzende verliest die Antwort der Kaiser’s Tengelmann GmbH, die nachstehenden Wortlaut hat:

 

„Ich beziehe mich auf Ihre angehängte Mail, welche Sie am heutigen Tage an unsere Konzernzentrale gesendet hatten.

 

Zuständigkeitshalber bin ich gebeten worden, den Kontakt zu Ihnen aufzunehmen, was zunächst auf diesem Wege erfolgt. Am Montag Nachmittag stehe ich Ihnen für ein weiteres Telefonat gern zur Verfügung.

 

Ich muss jedoch bereits jetzt mitteilen, dass sich am aktuellen Sachstand, den ich bereits telefonisch mitgeteilt habe, nichts geändert hat.

 

Gern bin ich bereit, für ein persönliches Gespräch zu Ihnen nach Remagen zu kommen, um die aufgeworfenen Fragen zu erörtern. Sinnhaft scheint dies jedoch erst zu dem Zeitpunkt zu sein, wenn endgültige Beschlussfassungen über die von Ihrer Seite dargestellten Filialen erfolgt sind.“

 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er kurz vor der Ratssitzung noch mit dem Expansionsleiter telefoniert hat. Nach dessen Aussage ist Remagen wohl eine der 27 Filialen, über deren Schließung verhandelt wird. Allerdings laufe der Mietvertrag für die Remagener Kaiser’s Filiale noch bis zum 31.03.2016.

 

Anschließend nimmt Bürgermeister Georgi zu der schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung, die wie folgt lautet:

 

„Wir hatten gestern wegen der geplanten Schließung der Kaisers-Filiale in Remagen eine außerordentlich Fraktionssitzung, bei der sich einige Fragen ergeben haben, die wir wegen der Dringlichkeit heute Abend in der öffentlichen Stadratssitzung zu beantworten bitten.

1. Warum verfügen offensichtlich Geschäftsleute, einige Stadtratsfraktionen und sogar private Bürger in Sachen Schließung der Kaisers-Filiale in Remagen genauere Informationen als die Verwaltung?

2. Warum wurde mit Schreiben vom 13.5. durch die Wirtschaftsförderung an die Fraktionen noch behauptet, „Über eine Schließung von Kaisers in Remagen gibt es nach aktueller Aussage von Kaisers-Tengelmann keinen entsprechenden Beschluss... Welche Filialen genau betroffen sind, kann und will Kaisers-Tengelmann frühestens Ende Mai nach Abschluss dieser Gespräche bekanntgeben“, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Aussagen über Telefonate vorlagen, aus denen eine Schließung genau der Remagener Filiale hervorging?

3. Welche Absprachen wurden zwischen Bürgermeister und dem Remagener Ortsvorsteher zur Behandlung des Themas mit Blick auf die Kommunalwahlen am 25. Mai getroffen? Herr Ortsvorsteher Köbbing hat bekanntlich ohne eigene Recherchen nahezu wörtlich die Stellungnahme der Verwaltung übernommen bzw. diese durch ein implizites Dementi der Schließungstatsache sogar noch verstärkt („Herrn Bors wurde aktuell nochmals von Kaisers-Tengelmann bestätigt, dass bisher kein Beschluss gefasst wurde, dass die Remagener Filiale geschlossen wird bzw. welche Filialen überhaupt geschlossen werden“). Diese Aussage erfolgte, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits feststand, dass seitens der Betriebsleitung von Tengelmann die Remagener Filiale wegen nicht erreichten Ergebnisses geschlossen werden soll und nur noch die Frage offen geblieben ist, ob im Rahmen der Gemengelage „betriebsbedingte Kündigungen, Erstellung von Sozialplan und Interessenausgleich“ noch ein Veto des Betriebsrates die Entscheidung zur Disposition stellen könnte.

4. Wie schätzt der Bürgermeister die Aussage der Wirtschaftsförderung ein, dass „die Wirtschaftsförderung der Stadt seit Jahren gute Kontakte zu den verschiedensten Handelsunternehmen pflegt“ und die Kontakte genutzt würden, „um die Nahversorgung in der Remagener Innenstadt in ihrer jetzigen Vielfalt auch für die Zukunft zu erhalten“, angesichts der Tatsache, dass jeder Schließung eines wichtigen Marktes in den letzten Jahren angefangen von IhrPlatz über Plus bis zu Schlecker bisher stets eine von der Kundenfrequenz her deutlich nachrangigere Geschäftsbelegung gefolgt ist, die entsprechend denn auch deutlich weniger Besucher in die Fußgängerzone gezogen hat als der vorher an gleicher Stelle existente Laden?“

 

Zu 1. Wenn andere in dieser Sache besser informiert seien als die Verwaltung, dann möge man diese fragen, warum. Dazu gehört auch, dass Informationsquellen konkret benannt werden. (Anmerkung der Verwaltung: Wie Landrat Dr. Pföhler dem Bürgermeister am 18. Mai mitteilte, hat sich am Nachmittag des 17. Mai auch die Wirtschaftsförderung des Kreises Ahrweiler bei der Konzernzentrale nach dem Sachstand erkundigt. Sie hat dieselbe Auskunft erhalten wie die Stadtverwaltung Remagen).

 

Zu 2.: Weil dieser Sachstand am 13.05. und darüber hinaus sogar noch am 16.05. (vgl. Mail der Konzernzentrale) zutreffend war. .

 

Zu 3.: Ortsvorsteher Köbbing hat in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender so wie alle anderen Fraktionsvorsitzenden auch das Schreiben der Verwaltung vom 13.05. erhalten. Dass er sich als Ortsvorsteher und Teil der Verwaltung ohne eigene Mitarbeiter zunächst diese von der Wirtschaftsförderung recherchierte Stellungnahme zu eigen mache, sei nur konsequent und vernünftig. .

 

Zu 4.: Die Einschätzung des Wirtschaftsförderers ist mit ihm abgestimmt. Er stehe voll hinter der Aussage von Herrn Bors.

 

Nach eingehender Aussprache ergeht nachstehender