Sachverhalt:

Es liegen folgende Änderungsanträge zur Hauptsatzung vor:

 

1. Bündnis 90/Die Grünen

 

Hinsichtlich der Hauptsatzung wird von uns beantragt, die Zahl der Mitglieder der bisher mit 12 Personen besetzten Ausschüsse auf 13 zu erhöhen, um bei den Wahlen den durch das neue Auszählverfahren häufig drohenden Losentscheid vermeiden zu können.

 

Wir bitten die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.2014 insofern zu korrigieren, dass die Bestellung des gewünschten Ausschusses für „Kunst, Kultur und Tourismus“ auf der Tagesordnung erscheint und ebenfalls eine Wahl des Ausschusses für „Familie, Jugend, Senioren und Soziales“ möglich ist.

 

Ebenfalls bitten wir, in der Hauptsatzung die gewünschte Ergänzung der Ausschüsse textlich in „Kunst, Kultur und Tourismus“ zu ändern (§ 5).

 

Ferner beantragen wir, in der Hauptsatzung die Einsetzung eines Jugendbeirates vorzusehen, ohne dass wir dies derzeit konkretisieren wollen. Jedoch bietet sich angesichts des permanenten Aufbaus der Integrierten Gesamtschule in Remagen an, einen solchen Ausschuss im Laufe der nächsten Jahre ins Leben zu rufen.

 

2. Antrag der SPD-Fraktion

 

Damit sich das Wahlergebnis der Kommunalwahl zum Stadtrat in demokratischer Weise auch in den Ausschüssen widerspiegelt, beantragen wir die bisherigen 12er Ausschüsse auf 13er Ausschüsse zu erhöhen und dementsprechend die Hauptsatzung zu ändern.

 

3. Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD

 

Einführung eines Ausschusses „Kunst, Kultur und Tourismus“

 

Kunst, Kultur und Tourismus haben in Remagen einen Stellenwert erreicht, den es nicht nur zu halten gilt, sondern der erweitert werden sollte. Insbesondere sollten die Themen „verbesserte Einbindung der Stadtteile“ und die „Ehrenamtsförderung“ in einem solchen Ausschuss behandelt werden.

 

Daher bitten wir Sie, den Antrag in die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 24. Juni zur Beratung aufzunehmen.

 

Nähere Einzelheiten werden noch ausgearbeitet und in der Sitzung vorgetragen.

 

 

Nachdem alle Fraktionen ihre Stellungnahmen abgegeben haben, lässt der Vorsitzende über die vorliegenden Anträge – einschließlich der Änderungswünsche der Verwaltung – abstimmen. Es ergehen nachstehende

 

Beschlüsse:

 

Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder auf 13 Personen

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem analogen Antrag der SPD-Fraktion,  die Zahl der Mitglieder der bisher mit 12 Personen besetzten Ausschüsse auf 13 zu erhöhen, wird einstimmig zugestimmt.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse wünschenswert sei. Vorschläge der SPD-, der CDU- sowie der FBL-Fraktion liegen der Verwaltung bereits vor.

 

Einführung eines Ausschusses „Kunst, Kultur und Tourismus“

Auf Vorschlag von Bürgermeister Georgi beschließt der Stadtrat einstimmig, dass aus den Fraktionsspitzen, den Ortsvorstehern und Mitarbeitern der Verwaltung ein Arbeitskreis gebildet wird, der ein Anforderungsprofil erstellt, bevor der Ausschuss seine Tätigkeit aufnimmt. Die Ausführungen der SPD-Fraktion sollen dem Arbeitskreis als Arbeitspapier zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Wahl des vorgenannten Ausschusses kann erst nach Rechtskraft der Änderungssatzung zur Hauptsatzung erfolgen.

 

Übertragung von Aufgaben des Stadtrats auf den Bürgermeister

Die Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen für Arbeiten, Lieferungen und Leistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird einstimmig auf 20.000,00 € im Einzelfall erhöht.

 

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Halbsatz in § 14 Abs. 3 „…, bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen am Tag jedoch nur ein Sitzungsgeld“ zu streichen und um den Satz „§ 10 Abs. 6 gilt entsprechend“ anzufügen.

 

Einsetzung eines Jugendbeirates

Der Vorsitzende stellt zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fest, dass die IGS in der Trägerschaft des Kreises ist. Für die pädagogische Jugendarbeit ist das Land zuständig. Die übrigen Fraktionen sehen keinen Bedarf, einen eigenen Jugendbeirat zu gründen, zumal die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Jugend sich für dieses Thema nicht begeistern lässt. Im übrigen wird auf die Existenz des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Soziales sowie auf den Schulträgerausschuss verwiesen.

 

Die Einrichtung eines Jugendbeirates wird gegen 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Abschließend lässt der Vorsitzende über die Änderungssatzung abstimmen. Die Abstimmung hat nachstehendes Ergebnis:

 

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder:       32 + 1

Anwesende Ratsmitglieder:                       31 + 1

Ja-Stimmen:                                                  32

Nein-Stimmen:                                               0

Stimmenthaltungen:                                     0

 

 

Die Änderungssatzung hat nachstehenden Wortlaut:

 

 

 

„3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 01.09.2009

 

 

§ 1

 

Die Hauptsatzung der Stadt Remagen vom 01.09.2009 in der Fassung vom 26.10.2010 wird wie folgt geändert:

 

1.    § 5 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:

Ausschuss für Kunst, Kultur und Tourismus

 

 

2.    § 8 Nr. 2 erhält folgende neue Fassung:

 

2. Vergabe von Aufträgen für Arbeiten, Lieferungen und Leistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 20.000 Euro im Einzelfall

 

 

3.    § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Stadtratsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats, der Ausschüsse, des Ausländerbeirats, der Ortsbeiräte, der Fraktionen und an den Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Stadtratsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung. § 10 Abs. 6 gilt entsprechend.

 

 

 

§ 2

 

Die Änderungssatzung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.“